Frankfurter Rundschau, 6.6.2000

"Insel der Hoffnungslosen droht"

Grüner Protest gegen Flüchtlingsunterbringung am Flughafen

Von Frauke Haß

Gegen die offenbar geplante separate Unterbringung von im Flughafenverfahren bereits abgwiesenen Flüchtlingen am Frankfurter Flughafen haben Landtags- und Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen am Montag in einer Pressekonferenz vor Ort protestiert. Gleichzeitig bekräftigten sie die "grüne Position", dass Flüchtlinge "nicht länger als einen Monat" am Flughafen festgehalten werden dürften.

FRANKFURT A. M., 5. Juni. Nach dem Selbstmord einer Algerierin, die acht Monate in der engen Unterkunft am Flughafen zugebracht hatte, sei jetzt das drängendste Anliegen, den Umzug der Flüchtlingsunterkunft in geeignetere Gebäude auf dem Gelände der US-Airbase zu beschleunigen, sagte der hessische Landtagsfraktionschef der Grünen, Tarek Al-Wazir. Es sei schlicht "nicht zumutbar", damit noch bis Herbst nächsten Jahres zu warten - ein Termin, der ihm als frühestmöglicher genannt worden sei. "Das muss schneller machbar sein." Hier seien das Land und die Flughafen AG als Bauherr gefragt.

Dort dürften jedoch keineswegs, wie offenbar vom Land geplant, diejenigen Flüchtlinge, deren Asyl-Eilantrag innerhalb der gesetzlichen 19-Tage-Frist als "offensichtlich unbegründet" zurückgewiesen wurde, getrennt untergebracht werden, so Al-Wazir weiter: "Damit erzeugt man eine Insel der Hoffnungslosigkeit."

Es sei außerdem nicht hinzunehmen, dass das hessische Sozialministerium den Trägern des Flughafen-Sozialdiensts, Evangelischer Regionalverband und Caritas, immer wieder damit drohe, den Sozialdienst neu auszuschreiben. "Hier soll offenbar Druck wegen politischer Unbotmäßigkeit ausgeübt werden. Davor warnen wir", sagte Al-Wazir.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Cem Özdemir, betonte, die Verbesserung der Unterkunft allein reiche nicht aus. Position der Grünen sei es, dass der Aufenthalt am Flughafen längstens einen Monat dauern dürfe. Zwar lehne das Innenministerium es nach wie vor ab, das Flughafenverfahren zu verkürzen, er setze aber auf die SPD-Fraktion.

Die SPD war in letzter Minute von dem gemeinsam geplanten Flughafen-Besuch abgesprungen. Wie Özdemir versicherte, aus Termingründen. Diese Version bestätigte der FR auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Dieter Wiefelspütz Seine Fraktion wolle jedoch "noch in den nächsten zehn Tagen" ihren Besuch nachholen - begleitet von der Staatssekretärin im Innenministerium, Cornelie Sonntag-Wolgast, und dem Landtagsabgeordneten der SPD, Gerhard Bökel.