Frankfurter Rundschau, 7.6.2000

Thüringen

Verfassungsschutz soll Neonazi bezahlt haben

ERFURT, 6. Juni (dpa/ap). Der Neonazi Thomas Dienel hat laut einem Bericht des ZDF-Magazins "Kennzeichen D" als Informant für den Thüringer Verfassungsschutz gearbeitet und von seinem Honorar rechtsextremes Werbematerial bezahlt. Das Geld vom Verfassungsschutz habe er als "Spendengelder" für die rechtsextreme Szene betrachtet, sagte Dienel nach Angaben des ZDF vom Dienstag. Das Landesamt habe Dienel nach dessen Angaben "massenweise" Werbematerial finanziert. Dienel galt Anfang der 90er Jahre als ein führender Rechtsradikaler in Thüringen.

Ihm sei vom Geheimdienst zu erkennen gegeben worden, man könne Strafverfahren von ihm "weghalten", berichtete der Sender. Die damalige Bundesregierung hatte 1992 beantragt, dem Neonazi die bürgerlichen Grundrechte entziehen zu lassen, was das Bundesverfassungsgericht aber ablehnte.

Dienel habe zwei Jahre lang für den Thüringer Verfassungsschutz gearbeitet, teilte das ZDF auf Anfrage mit. Laut Amt habe er ein Honorar von 1500 bis 1800 Mark monatlich erhalten. Nach Angaben Dienels seien es 200 Mark wöchentlich gewesen, hieß es weiter.

Das Thüringer Landesamt lehnte eine Stellungnahme dazu ab. Verfassungsschutz-Präsident Helmut Roewer hatte laut ZDF erklärt, er wolle sich "über organisatorische und operative Einzelheiten des Amtes" in den Medien nicht äußern. Roewer hatte im vergangenen Jahr mit seiner Bemerkung, das Dritte Reich habe nicht nur schlechte Seiten gehabt, scharfe Kritik in der Öffentlichkeit provoziert.