web.de, 07.06.2000 11:24

Mehr als 7.300 Kosovo-Flüchtlinge aus Bayern abgeschoben

Innenminister Beckstein weist Kritik des UN-Verwalters Kouchner zurück

München (AP)

Mehr als 7.300 Kosovo-Flüchtlinge sind seit Kriegsende aus Bayern in ihre Heimat abgeschoben worden. Der bayerische Innenminister Günter Beckstein verteidigte am Mittwoch in München die Politik der deutschen Innenminister. Mehr als ein Jahr nach dem Ende der Kampfhandlungen im Kosovo sei «die Zeit der Rückkehr für die sich im Bundesgebiet aufhaltenden Kosovaren» gekommen. Dies könne niemand ernsthaft bezweifeln. Seit Ende April ist nach einer multilateralen Transitvereinbarung auch die Abschiebung auf dem Landweg möglich. In Deutschland leben noch insgesamt rund 120.000 Kosovo-Flüchtlinge.

Beckstein wies die Kritik des Leiters der UN-Verwaltung im Kosovo, Bernard Kouchner, zurück. «Deutschland hat in der Stunde der Not mehr Kosovaren als jeder andere EU-Staat aufgenommen.» Kouchner hatte vor einer Woche in Genf seine Bedenken gegen die zwangsweise Abschiebung von Kosovo-Flüchtlingen aus Deutschland und der Schweiz bekräftigt. Diese seien eine «wirkliche Last» für das Kosovo, betonte er.

Beckstein sprach sich dagegen für eine konsequente Abschiebungspolitik aus. Durch regelmäßig stattfindende Abschiebungen solle auch in Zukunft deutlich gemacht werden, dass die gesetzliche Pflicht zur Ausreise konsequent durchgesetzt wird.