Berliner Morgenpost, 8.6.2000

Mehr Asylanträge

FDP für Parteiengespräch über Zuwanderung

dpa Berlin - Die Zahl der Asylsuchenden ist in Deutschland im Mai gegenüber dem Vormonat April deutlich gestiegen. Wie das Bundesinnenministerium gestern mitteilte, haben im Mai insgesamt 6316 Menschen erstmals Asyl beantragt. Gegenüber dem April waren das 1312 oder 26,2 Prozent mehr. Im Vergleich zum Mai 1999 ist aber ein Rückgang um 595 Asylanträge oder minus 8,7 Prozent zu verzeichnen.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sagte dazu, trotz des Anstiegs im Mai bleibe der Zugang in den ersten fünf Monaten des Jahres erheblich hinter den Zahlen des Vergleichszeitraums 1999 zurück. Während von Januar bis Mai 1999 noch mehr als 36 800 Asylanträge gestellt worden seien, habe die Zahl im gleichen Zeitraum dieses Jahres mit 30 210 um etwa 18 Prozent niedriger gelegen. Die meisten Asylbewerber kamen im Mai wieder aus Jugoslawien, dem Irak und aus der Türkei.

Der FDP-Partei- und Fraktionschef Wolfgang Gerhardt will noch in dieser Woche die Vorsitzenden alle Bundestagsfraktionen zu einem Gespräch über ein Zuwanderungssteuerungsgesetz einladen. Die von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eingeleitete Green-Card-Aktion zur Anwerbung ausländischer Computerexperten sei nur ein Stück Flickwerk, sagte Gerhardt. Notwendig sei eine umfassende Gesetzesregelung, wie sie die FDP vorgeschlagen habe.

Der FDP-Gesetzentwurf sieht unter anderem eine jährliche Festlegung von Einwanderungsquoten vor, die sich auch an den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands orientieren sollen. Das Asylrecht soll unverändert bleiben. Gerhardt sagte, da die anderen Fraktionen eingewandt hätten, die von der FDP vorgeschlagenen Regelungen seien zu bürokratisch, sei er bereit, einen Gesetzentwurf zur Verhandlungsgrundlage zu machen, den die SPD/FDP-Koalition von Rheinland-Pfalz im Bundesrat eingebracht habe. Der rheinland-pfälzische Vorstoß sei vielleicht geeignet, dass sich die SPD endlich diesem Thema zuwendet und sich auch die CDU bewegt.