web.de, 09.06.2000 11:55

Chronik der jüngsten Spannungen zwischen Irak und UN

New York (AP)

Seit dem Golfkrieg von 1991 ist es zwischen Irak und der internationalen Staatengemeinschaft immer wieder zu Spannungen gekommen. Hier eine Chronik des Konflikts in den vergangenen Monaten.

1997

7. Oktober - UN-Rüstungskontrolleure erklären vor dem Weltsicherheitsrat, dass Irak sein Rüstungsprogramm immer noch nicht vollständig offen legt und dass die Arbeit der Inspekteure behindert wird.

29. Oktober - Irak verfügt die Ausweisung aller amerikanischen UN-Kontrolleure; der UN-Sicherheitsrat verurteilt die Entscheidung als unannehmbar und droht «ernsthafte Konsequenzen» an.

30. Oktober - Irak verweigert zwei US-Inspektoren die Einreise und erklärt, auf eine militärische Konfrontation vorbereitet zu sein.

12. November - Der Sicherheitsrat verurteilt Irak, beschränkt Reisen irakischer Regierungsvertreter, fordert zur Zusammenarbeit auf und droht mit «weiteren Maßnahmen».

20. November - Auf Vermittlung von Russland kommt es zu einem Kompromiss in der Irak-Krise. Die irakische Regierung akzeptiert die Rückkehr aller UN-Rüstungsinspektoren einschließlich der ausgewiesenen Amerikaner. Dennoch verstärken die Vereinigten Staaten ihre Militärpräsenz am Golf.

1998

17. Januar - Saddam Hussein kündigt das Ende der Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen an, wenn nicht bis zum 20. Mai die Rüstungskontrollen beendet und die Sanktionen aufgehoben werden.

28. Januar - Mit breiter Unterstützung des Kongresses erwägt US-Präsident Clinton einen Militärschlag gegen Irak.

30. Januar - Nach Russland erklärt auch China, dass es einen Militärschlag strikt ablehnt. Hinter die harte Haltung der USA stellt sich nur Großbritannien.

22. Februar - UN-Generalsekretär Kofi Annan und Saddam Hussein einigen sich in Bagdad auf ungehinderte Arbeit der UN-Inspekteure.

1. Mai - Irak warnt den Sicherheitsrat vor «schweren Konsequenzen», wenn die Sanktionen nicht aufgehoben werden.

23. Juni - Irak bestätigt, mit dem tödlichen Kampfstoff VX experimentiert zu haben.

24. Juni - UNSCOM-Chef Richard Butler berichtet von Beweisen, dass Irak Raketensprengköpfe mit VX ausrüstete. Tests in der Schweiz und Frankreich sollen das überprüfen.

5. August - Irak kündigt an, die Zusammenarbeit mit der UNSCOM zu beenden.

9. September - Die UN setzen ihre Überprüfung der Sanktionen aus.

16. September - Irak fordert den Sicherheitsrat auf, die Überprüfung der Sanktionen wieder aufzunehmen.

8. Oktober - Französische Tests ergeben, dass kein VX in irakischen Sprengköpfen war. Auch Schweizer Untersuchungen sind negativ.

31. Oktober - Irak setzt alle Kontakte zur UNSCOM aus. Nur die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) darf weiterarbeiten. - Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verurteilt dies als Verletzung der bisherigen Resolutionen.

11. November - Trotz des teilweisen Einlenkens der irakischen Regierung im Streit um die UN-Waffeninspektionen droht am Persischen Golf weiterhin ein militärischer Konflikt. Die USA weisen ein Angebot Bagdads zur Beilegung der Krise als inakzeptabel zurück.

17. November - Nach dem Einlenken Bagdads in letzter Minute vor einem drohenden Angriff der USA und Großbritanniens nehmen die Waffeninspektoren der Vereinten Nationen ihre Arbeit in Irak wieder auf.

15. Dezember - Chefinspektor Richard Butler berichtet den Vereinten Nationen von neuen Behinderungen der Rüstungskontrollen und beschließt den Abzug der UNSCOM-Fachleute.

16. Dezember - Die Streitkräfte der USA und Großbritanniens greifen mehrere Ziele in Irak an.

21. Dezember - Der UN-Sicherheitsrat in New York kann sich auf seiner Sitzung nicht auf eine gemeinsame Linie seiner Politik gegenüber Irak einigen.

1999:

4. Januar - Ungeachtet der Drohung Saddam Husseins, den Luftraum seines Landes mit allen Mitteln verteidigen zu wollen, nehmen die USA die Überwachung der Flugverbotszonen wieder auf.

15. Januar - Die irakische Regierung bekräftigt ihre Forderung nach einer vollständigen Aufhebung der UN-Sanktionen und weist einen Vorschlag der USA nach einer Lockerung der Strafmaßnahmen zurück.

10. Februar - Die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) schließt in einem Bericht an den UN-Sicherheitsrat nicht aus, dass Irak weiterhin in der Lage sein könnte, Atomwaffen herzustellen.

16. Juni - Im Weltsicherheitsrat verschiebt sich in der Frage der Irak-Sanktionen die Gewichte zu Gunsten Bagdads. Die britische Regierung ändert ihre harte Haltung und stellt unter bestimmten Bedingungen eine Aussetzung der Strafmaßnahmen in Aussicht.

27. Juli - Im UN-Sicherheitsrat herrscht Uneinigkeit über den Umgang mit Resten des Nervengases VX, das von Experten in irakischen Labors gefunden wurde.

4. Oktober - Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verlängert die Laufzeit des Öl-für-Nahrung-Programms für Irak um gut einen Monat.

19. November - Erneute Verlängerung um zwei Wochen, da sich die fünf ständigen Mitglieder nicht über eine langfristige Irakpolitik einigen können. Irak lehnt dies ab.

22. November - Nach drei Jahren stellt Irak seine Erdölexporte im Rahmen des UN-Programms Öl für Lebensmittel als Reaktion auf die kurze Laufzeit ein.

17. Dezember - Der UN-Sicherheitsrat stimmt für die Wiederaufnahme der seit einem Jahr unterbrochenen Rüstungsinspektionen in Irak. Als Gegenleistung wird der irakischen Regierung die Aussetzung der UN-Sanktionen angeboten. Eine neue UN-Kommission zur Überwachung, Überprüfung und Inspektion (UNMOVIC) soll die Kontrollen zur Zerstörung des irakischen Massenvernichtungspotenzials wieder aufnehmen.

2000:

18. Januar - Nach Irak legt auch Russland Einspruch gegen die Berufung des schwedischen Diplomaten Rolf Ekeus zum Leiter der neuen Rüstungskontrollkommission UNMOVIC ein. Auch Frankreich spricht sich gegen ihn aus.

24. Januar - Der Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Achmed Abusahra, lobt die «gute Zusammenarbeit» seiner Organisation mit Irak.

26. Januar - Der frühere Direktor der Wiener Atomenergiebehörde, Hans Blix, wird neuer Chef der Waffeninspektionsagentur für Irak.

27. Januar - Ungeachtet der einstimmigen Unterstützung des UN-Sicherheitsrats will Bagdad nicht mit Blix zusammenarbeiten.

8. März - UN-Generalsekretär Kofi Annan gibt die Besetzung des Beraterstabes der neuen Waffeninspektionsagentur für Irak bekannt.

13. April - Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen billigt einen Einsatzplan für die neue Kommission zur Überprüfung der irakischen Rüstung.

8. Juni - Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verlängert das Hilfsprogramm für Irak für weitere sechs Monate und gibt eine umfassende Studie über die Lebensbedingungen in dem Golfstaat in Auftrag gegeben.