Express online, 10.6.2000

UNHCR begrüßte die Diskussion über Einwanderung

Merz hält Einwanderungs- und Integrationsgesetz für überfällig

Berlin/Saarbrücken (dpa) - Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hält ein deutsches "Einwanderungs- und Integrationsgesetz" für überfällig. Ein solches Gesetz müsse die Einwanderung "im wesentlichen aus der Interessenlage unserer Gesellschaft, unseres Staates und nicht aus der Sicht der Einwanderer heraus definieren", sagte Merz am Samstag im Nachrichtensender n-tv. Er forderte zugleich ein neues Asylrecht.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) begrüßte die Diskussion über Einwanderung in Deutschland. UNHCR-Sprecher Stefan Telöken wandte sich am Freitagabend im Saarländischen Rundfunk aber gegen eine Vermischung von Einwanderung und Asyl.

Als Voraussetzung für Einwanderer nach Deutschland nannte Merz die weitgehende Beherrschung der deutschen Sprache sowie die berufliche Qualifikation.

"Diejenigen, die kommen, müssen in der Lage sein, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen." Außerdem müsse die "sensible Frage diskutiert werden, ob es für Einwanderer Altersgrenzen geben solle.

Die Entscheidung hier habe Auswirkungen auf die sozialen Sicherungssysteme, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er sprach sich zugleich für islamischen Religionsunterricht aus, "aber in deutscher Sprache und unter deutscher Schulaufsicht".

Gleichzeitig forderte der Oppositionsführer im Bundestag eine "emotionslose Debatte" über ein neues Asylrecht. "Das Asylrecht muss in einem offenen europäischen Kontext geordnet werden. Dazu gehört auch die Festlegung von Quoten für Bürgerkriegsflüchtlinge." Es müsse diskutiert werden, ob nicht aus dem individuellen Grundrecht auf Asyl eine "institutionelle Garantie" gemacht werden solle.

UNHCR-Sprecher Telöken sagte, ein Einwanderungsgesetz dürfe das individuelle Asylrecht nicht ersetzen. Auch internationale Schutzkonzepte wie im Fall der Kosovo-Albaner könnten das Asylrecht lediglich ergänzen.

"Man darf die Themen Asyl und Einwanderung nicht vermischen", sagte Telöken. Einwanderung richte sich nach Interesse und Bedarf eines Staates. Für das Asyl sei dagegen die Schutzbedürftigkeit entscheidend. Hierfür gebe es völkerrechtliche Vereinbarungen und Verpflichtungen. "Überall auf der Welt gibt es massive Menschenrechtsverletzungen", betonte der UNHCR-Sprecher.