Frankfurter Rundschau, 13.6.2000

Schily regt Kommission zu Einwanderung an

BERLIN, 12. Juni (rtr). Nach Druck der Grünen, der Opposition und des Bundespräsidenten bewegt sich die SPD beim Thema Einwanderungsgesetz. Bundesinnenminister Otto Schily kündigte zu Pfingsten die Bildung einer überparteilichen Sachverständigenkommission an, die bis nächsten Sommer Vorschläge für konkrete Regelungen vorlegen soll.

Vertreter aller gesellschaftlichen Gruppen sollten wie bei der Wehrstrukturkommission europataugliche Konzepte zur Einwanderung entwickeln, sagte Schily dem Spiegel. Ziel sei nicht unbedingt ein neues Einwanderungsgesetz. Denkbar sei, das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zu einer Einwanderungsbehörde auszubauen. Ob ein Gesetz in dieser Legislaturperiode zu Stande kommen kann, ließ Schily offen. Eine Änderung des Asylrechts schloss Schily derzeit aus. Er zeigte aber Bereitschaft, die Anerkennungsverfahren zu verkürzen. Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), begrüßte die Initiative. CDU und CSU streben dagegen an, parallel zu einem Einwanderungsgesetz das individuelle Asylrecht abzuschaffen.