Tagesspiegel, 13. Juni 2000

Streit um Asylrecht

Einwanderung: Schily plant überparteiliche Fachkommission

In die Debatte um ein Einwanderungsgesetz ist Bewegung gekommen. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will dazu eine überparteiliche Sachverständigenkommission einsetzen. Das Gremium solle "praktische Lösungsvorschläge" für eine bessere Steuerung der Zuwanderung machen, sagte Schily dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Nach den Vorstellungen von Schily sollen der geplanten Kommission Vertreter aller gesellschaftlichen Gruppierungen angehören. Die Kommission solle "so bald wie möglich" eingesetzt werden und ihre Arbeit bis spätestens Mitte nächsten Jahres abschließen. Schily erhofft sich "konkrete Vorschläge für ein neues Regelwerk". "Das muss nicht unbedingt ein eigenständiges Zuwanderungsgesetz sein. Vielleicht reicht eine Änderung des Ausländergesetzes sowie der verschiedenen Verordnungen, die sich darum ranken, aus", sagte der Innenminister. Die Kommission werde sich mit der Frage befassen müssen, ob beim Asylverfahren der Instanzenweg vereinfacht und verkürzt werden könne.

Eine Änderung des im Grundgesetz verankerten Asylrechts schließt Schily aber derzeit aus. CDU und CSU hingegen wollen parallel zu einem Einwanderungsgesetz das individuelle Asylrecht abschaffen und so die Zahl der Asylbewerber reduzieren. Bayern bereitet nach "Spiegel"-Informationen schon einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor.

Auch die FDP will die Chancen für eine parteiübergreifende Regelung des Ausländerzuzugs ausloten. Dazu lud Parteivorsitzender Wolfgang Gerhardt die Vorsitzenden der anderen im Bundestag vertretenen Parteien zu einer Konferenz am 27. Juni ein. Nach den Vorstellungen der FDP soll die Zuwanderung auf eine bestimmte Zahl von Personen pro Jahr begrenzt werden, die ihren Lebensunterhalt einschließlich Krankenversicherung nachweislich selbst bestreiten können.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) begrüßte die Diskussion über Einwanderung in Deutschland. UNHCR-Sprecher Stefan Telöken wandte sich im Saarländischen Rundfunk aber gegen eine Vermischung von Einwanderung und Asyl. Ein Einwanderungsgesetz dürfe das individuelle Asylrecht nicht ersetzen. "Überall auf der Welt gibt es massive Menschenrechtsverletzungen", erinnerte der UNHCR-Sprecher.