Frankfurter Rundschau, 13.6.2000

Ecevit spricht sich erneut gegen die Todesstrafe aus

öhl ATHEN, 12. Juni. Der türkische Ministerpräsident Bülent Ecevit hat sich erneut dafür ausgesprochen, die Todesstrafe in seinem Land abzuschaffen. Wann er die Gesetzesänderung vornehmen will, ließ der Premier aber, wie schon bei früheren Ankündigungen, offen.

"Wenn wir die Todesstrafe sofort abschafften, würden wir damit das größte Hindernis auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft ausräumen", sagte Ecevit am Sonntag auf einer Funktionärsversammlung seiner Partei der Demokratischen Linken (DSP) in der Kurdenmetropole Diyarbakir.

Warum er die schon mehrfach angekündigte Streichung der Todesstrafe gesetzgeberisch bisher nicht auf den Weg bringt, sagte Ecevit nicht. Es wird vermutet, dass er Konflikte mit seinem Koalitionspartner fürchtet, der rechtsextremen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP). Die MHP hat sich zwar grundsätzlich für die Abschaffung der Todesstrafe ausgesprochen, will aber den im vergangenen Jahr zum Tode verurteilten PKK-Chef Abdullah Öcalan noch hinrichten lassen.

Ecevit kündigte in Diyarbakir auch, wie schon bei früheren Besuchen, finanzielle Hilfen für die Kurdenregion an. "Wir sind entschlossen, ein Entwicklungsprogramm für den Osten und den Südosten zu starten", sagte er. Bereits im Januar hatte der Premier Wirtschaftshilfe in Höhe von umgerechnet 230 Millionen Mark in Aussicht gestellt. Vergangenen Monat musste er einräumen, dass dieses Geld wegen finanzieller Engpässe bisher nicht ausgezahlt werden konnte. Der Betrag gilt ohnehin als völlig unzureichend.