Express oneline 21.06.2000

Stadt klagt gegen den Aufmarsch - OB Erwin attackiert Polizeichef

Zoff um Kurden-Demo

Von BODO FUHRMANN& WOLFGANG BERNEY

exp Düsseldorf - Die Kurden-Demo am Samstag mit dem erwarteten Riesen-Chaos - sie sorgt jetzt erneut für Zündstoff zwischen OB Erwin und Polizeipräsident Michael Dybowski. Die beiden ziehen zwar an einen Strang. Doch an entgegengesetzten Enden.

Nach Erwins Auffassung hätte Dybowski die Groß-Demo mit über 10 000 Teilnehmern an diesem Tag unbedingt verbieten müssen. Kontert Polizeisprecher Hartmut Sprick: "Demonstrationen sind nicht gehmigungspflichtig. Sie müssen nur spätestens 48 Stunden vorher angemeldet sein. Der Polizeipräsident hat gar keinen Ermessensspielraum."

Erwin sieht das anders: "Der Präsident hat sehr wohl ein Entscheidungsrecht. Bei allem Respekt vor der grundgesetzlich garantierten Versammlungsfreiheit - aber an einem Tag, an dem wir eine Million Gäste zum Mittsommernachtsfest erwarten, können wir uns keine Störungen durch Groß-Demos erlauben. So eine Sache abzublasen, dazu gehört freilich Mut. Die Kurden könnten ja gegen die Absage klagen."

Doch jetzt klagt erst mal Erwin, versucht vor dem Verwaltungsgericht die Kurden noch per einstweiliger Verfügung zu stoppen. Der OB hat dafür die volle Zustimmung von Einzelhandel und IHK.

IHK-Präsident Hermann Franzen meint: "Ein Zusammentreffen von Demo und Mittsommernacht würde den Erfolg einer lange geplanten Präsentation des Düsseldorfer Einzelhandels zunichte machen." Und Thomas Thielen, Geschäftsführer des Einzelhandels: "Wir sind, vorsichtig formuliert, höchst pikiert, unsere Mittsommernacht durch eine Demo beschädigen zu lassen."

Die Kurden haben mittlerweile erklärt, die Störungen klein zu halten. Sie sammeln sich ab 10 Uhr auf den Oberkasseler Rheinwiesen und auf der Rotterdamer Straße. Auf zwei Zugwegen marschieren sie zur Kundgebung im Rheinpark (siehe Grafik). Ende: 19.30. Fragen zu Demo und Straßensperrungen beanwortet die Polizei unter Telefon 870 - 55 55.

Der Mut, den Erwin Dybowski abspricht - der OB hat ihn. Er geht noch einen Schritt weiter: "Wir sollten mal ernstlich darüber nachdenken, eine rein städtische Polizei einzuführen. Ich bin sicher, damit würde unsere Stadt wesentlich besser fahren." Bisher untersteht die Polizei dem Innenminister.