Handelsblatt, 22.6.2000

Im Dezember soll beim EU-Gipfel in Nizza das Reformwerk vollendet werden.

dpa FEIRA. Die für eine Vergrößerung der Europäischen Union um weitere zehn und mehr Länder notwendige EU-Reform soll planmäßig bis Dezember abgeschlossen sein. Das wollen die EU-Staats- und Regierungschefs in ihren Schlussdokument bekräftigen, dessen Entwurf am Dienstagmorgen beim EU-Gipfeltreffen im nordportugiesischen Konferenzort Feira bekannt wurde. In einer so genannten Regierungskonferenz versuchen sich die 15 EU-Staaten gerade auf eine andere Stimmengewichtung für Abstimmungen im Ministerrat, die Festlegung von Mehrheitsentscheidungen, eine feste Zahl von EU-Kommissaren und die Zahl der Abgeordneten im Europaparlament zu einigen. Im Dezember soll beim EU-Gipfel in Nizza das Reformwerk vollendet werden.

So soll in den neuen Vertrag auch eine Bestimmung geändert werden, die eine intensivere Zusammenarbeit einiger Staaten zulässt. Diese als Flexibilität oder verstärkte Zusammenarbeit bezeichnete Strategie soll erlauben, dass EU-Staaten in einigen Bereichen voran gehen können, während andere diese Maßnahmen noch nicht anwenden. Als Beispiel gilt jetzt schon das Schengen-Abkommen über den freien Reiseverkehr oder die Euro-Zone.

Im Entwurf von Feira heißt es, dass die Reformberatungen im Dezember abgeschlossen sein sollen. Beim EU-Sondergipfel im Oktober in Biarritz soll noch einmal eine Bestandsaufnahme gemacht werden. Frankreich übernimmt am 1. Juli den EU-Vorsitz von Portugal.

Im nächsten Jahr soll mit den Ländern der "zweiten Runde" gesprochen werden

Die Staats- und Regierungschefs bekräftigen im Entwurf ihrer Schlussfolgerungen zum EU-Gipfel, die noch am Dienstagvormittag verabschiedet werden sollen, dass der Erweiterungsprozess für die Union Priorität hat. Noch im nächsten Jahr soll mit den am weitesten fortgeschrittenen Ländern der zweiten Runde, also Malta, Rumänien, der Slowakei, Lettland, Litauen und Bulgarien, über alle Fragen des Beitritts gesprochen werden. Mit Polen, Ungarn, Tschechien, Estland, Slowenien und Zypern wird bereits so verhandelt. Die Staaten müssen vor einem Beitritt als Regeln der EU anerkennen und anwenden. Von der Türkei, die ebenfalls Beitrittskandidat ist, mit der aber nicht verhandelt wird, werden Fortschritte zu den Fragen der Menschenrechte, der Rechtstaatlichkeit und des Gerichtssystems erwartet, wie es in dem Entwurf heißt.