taz 21.6.2000

CDU prescht bei Zuwanderung vor

BERLIN taz In der Debatte um eine künftige Einwanderungspolitik zeichnet sich eine radikale Kehrtwende in der Union ab. Erstmals hat mit dem Fraktionsvizechef Wolfgang Bosbach ein führender CDU-Politiker eine Abkehr von alten Positionen verlangt. Der in der Union über Jahre apodiktisch gebrauchte Satz "Deutschland ist kein Einwanderungsland" habe eine "rationale Debatte unnötig erschwert", so Bosbach.

In dem zwanzigseitigen Papier, das Bosbach im Auftrag des Fraktionschefs Friedrich Merz schrieb, wird die ausgelöste Diskussion um die Green Card, mit der Computerexperten aus Indien und Osteuropa ins Land geholt werden sollen, begrüßt. Zuwanderung könne nicht "nur Belastung, sondern auch Bereicherung" bedeuten. Als Voraussetzung für eine geregelte Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte nennt Bosbach die Beachtung der "legitimen wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Interessen des Aufnahmelandes". Den Familienangehörigen der Fachkräfte müsse eine "dauerhafte, attraktive Arbeits- und Lebensperspektive" geboten werden. In seinem Papier, das gestern der geschäftsführende Fraktionsvorstand in Luckenwalde beraten wollte, verlangt Bosbach zudem eine Beschneidung des geltenden Asylrechts für den Fall, dass ein Einwanderungsgesetz beschlossen wird.

Kritik lösten diese Überlegungen beim Vizefraktionschef der SPD im Bundestag, Ludwig Stieler, aus. Die Vorschläge Bosbachs dienten dem Ziel, die "beabsichtigte Abschaffung des Grundrechts auf Asyl zu bemänteln und zu garnieren".

Zugleich warf er der Union vor, mit ihrer Absage an die Kommission zur Einwanderung das Thema "instrumentalisieren zu wollen". SEVERIN WEILAND