Spiegel online, 24.06.2000

B U N D E S S I C H E R H E I T S S R A T

Bald Entscheidung über Panzerlieferung?

Kommt es wieder zum Koalitionsknatsch? Am 3. Juli will der Bundessicherheitsrat offenbar über die Lieferung von Leopard 2-Panzern an die Türkei entscheiden. Unterdessen wächst der Unmut in der SPD-Fraktion über die harte Haltung von Außenminister Joschka Fischer.

Hamburg - Der Bundessicherheitsrat wird nach Informationen der "Welt am Sonntag" am 3. Juli über die Lieferung von Leopard 2- Kampfpanzern an die Türkei entscheiden. Bislang, so die Zeitung in ihrem vorab veröffentlichten Bericht, favorisiere die Türkei den deutschen Panzern gegenüber allen ausländischen Konkurrenzmodellen. Sollte der Bundessicherheitsrat jedoch sowohl eine Lieferung als auch eine Lizenzfertigung verweigern, plane die türkische Regierung eine kurzfristige Besserbewertung anderer Panzermodelle. In der deutschen Rüstungsindustrie werde deshalb eine internationale Diskreditierung des Leopard 2 mit negativen Auswirkungen auf die Arbeitsmarktsituation in der Waffenherstellung erwartet, schreibt die "Welt am Sonntag" weiter unter Berufung auf gut unterrichtete Kreise.

Unterdessen habe das Auswärtige Amt, heißt es in dem Bericht weiter, sogar Ersatzteillieferungen für Waffen an Nato- Partnerstaaten Deutschlands per Veto unterbunden. Auch an Israel würden derzeit keine Ersatzteile geliefert, weshalb die Verärgerung in den Partnerstaaten über die harte deutsche Haltung wachse. Auch in der SPD-Bundestagsfraktion wachse wegen dieses Verhaltens des vom Grünen-Politiker Joschka Fischer geführten Außenministeriums der Unmut über den Koalitionspartner. "Die mauern so lange, bis sich die Türken entscheiden, einen anderen Panzer zu kaufen", zitierte die "Welt am Sonntag" Kreise in der SPD-Bundestagsfraktion.