Frankfurter Neue Presse, 26.06.2000

In SPD wächst Unmut über Panzer-Blockade gegen Türkei

Berlin. Der Bundessicherheitsrat wird am 3. Juli über den Export von Leopard-2-Kampfpanzern an die Türkei entscheiden. Bislang favorisiere Ankara das deutsche Modell gegenüber ausländischer Konkurrenz. Möglich sei auch eine Lizenzfertigung in der Türkei. Die Bundesregierung wollte das Interesse nicht kommentieren, da alle Sitzungen des Sicherheitsrates, dem Bundeskanzler, Außen- und Verteidigungsminister sowie Wirtschafts- und Entwicklungsminister angehören, geheim seien.

Die Entscheidung hat politische Sprengkraft. Die Grünen lehnen den Export der gewünschten 1000 Panzer unter Hinweis auf die Menschenrechtslage in der Türkei ab. Bereits die Lieferung eines Exemplars zu Testzwecken hatte im Oktober zu einer schweren Krise in der Koalition geführt.

Sollte der Bundessicherheitsrat, der deutsche Waffenexporte absegnen muss, sowohl eine Lieferung als auch eine Lizenzfertigung der Leopard 2 verbieten, will die türkische Regierung auf Konkurrenzmodelle zurückgreifen. In der SPD-Bundestagsfraktion wachse der Unmut gegenüber dem Auswärtigen Amt. "Die mauern so lange, bis sich die Türken entscheiden, einen anderen Panzer zu kaufen", zitiert "Welt am Sonntag" SPD-Kreise.

Die deutsche Rüstungsindustrie fürchtet negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Das Auswärtige Amt habe unter Joschka Fischer (Grüne) sogar Ersatzteillieferungen für Waffen an Nato-Partnerstaaten abgelehnt. (ap)