junge Welt, 26.06.2000

Asyl nur noch für »Qualifizierte«?

SPD-Innenminister Schily setzt die CSU-»Boot ist voll«-Kampagne fort

Kam es in der Amtszeit von Manfred Kanther (CDU) zu einer faktischen Abschaffung des Asylrechts, setzt der jetzige Innenminister und ehemalige RAF-Anwalt Otto Schily diesen Kurs seit nunmehr 20 Monaten unbarmherzig fort. Am Sonntag schuf der SPD-Politiker einen neuen Höhepunkt: Man müsse unterscheiden »zwischen Zuwanderung, die die Sozialkassen erheblich belastet, und Zuwanderung, die unseren wirtschaftlichen Interessen entspricht«. Die Zahl von Asylbewerbern müsse nach Ansicht Schilys massiv gesenkt werden, es solle künftig nur noch Platz für »qualifizierte Zuwanderer« geben.

Mit verlogenen Darstellungen versuchen Politiker wie Schily jedoch, die Stimmung gegen Migranten in der Bevölkerung aufzuheizen und damit die »Boot ist voll«- Kampagne der CSU in den siebziger und achtziger Jahren aufzurollen.

Unterdessen forderte Schily, die ehemalige Präsidentin des Bundestages Rita Süssmuth in die Arbeit seiner Einwanderungs-Kommission zu integrieren. CDU- Generalsekretär Ruprecht Polenz sagte dazu am Sonntag in Berlin auf Anfrage der Nachrichtenagentur AP jedoch, »wer immer von Herrn Schily in die Kommission berufen werden mag, kann nicht für die CDU Deutschlands sprechen«.

Andreas Siegmund-Schultze