taz 3.7.2000

Suche nach Leck im Sicherheitsrat

BERLIN dpa Die Berliner Staatsanwaltschaft hat nach einem Bericht der Welt am Sonntag wegen des Verrats von Amtsgeheimnissen aus dem streng vertraulich tagenden Bundessicherheitsrat strafrechtliche Vorermittlungen eingeleitet. Im Herbst 1999 war aus dem geheim tagenden Gremium an die Presse gesickert, dass ein Leopard-Kampfpanzer zu Testzwecken in die Türkei geliefert wird. Über die endgültige Lieferung von tausend Leopard-Panzern hat das Gremium, das für die Genehmigung von Rüstungsexporten zuständig ist, noch nicht entschieden. Dem Sicherheitsrat gehören neben Bundeskanzler Schröder Außenminister Fischer, Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul, Verteidigungsminister Scharping, Finanzminister Eichel und Wirtschaftsminister Müller an.