Freie Presse (Wien), 03.07.2000

Ermittlungen wegen Geheimnisverrats

Indiskretionen im Bundessicherheitsrat werden geprüft

Wegen des Verrats von Amtsgeheimnissen aus dem Bundessicherheitsrat hat die Berliner Staatsanwaltschaft nach Informationen der "Welt am Sonntag" strafrechtliche Vorermittlungen eingeleitet. Diese stünden kurz vor dem Abschluss, meldete die Zeitung. Auslöser für die Ermittlungen waren Indiskretionen aus einer Sitzung des unter Leitung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geheim tagenden Gremiums im Herbst 1999 im Zusammenhang mit der möglichen Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Türkei. Ebenso wollten die Ermittler herausfinden, wer als "amtlich geheim" eingestufte Beschluss- und Tischvorlagen des Bundessicherheitsrates an mehrere Zeitungen weitergegeben hat.

Dem für die Genehmigung von Rüstungsexporten zuständigen Gremium gehören neben Schröder unter anderen auch Außenminister Joschka Fischer (Grüne), Entwicklungshilfe-Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, Verteidigungsminister Rudolf Scharping, Finanzminister Hans Eichel (alle SPD) und Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) an. (AFP)