taz 4.7.2000

Die Position der Parteien

Die FDP zur Einwanderung: Die Partei will eine jährliche Höchstgrenze der Zuwanderung festlegen. Auf diese Zahl sollen auch Asylbewerber, Flüchtlinge, Aussiedler sowie die nachziehenden Familienangehörigen angerechnet werden. Die Zuwanderungsquote soll jährlich von einer Expertenkommisssion festgelegt werden. Dieser Kommission sollen Vertreter der Bundesregierung, des Bundestages, der Kirchen und der Freien Wohlfahrtsverbände angehören.

Die SPD zur Einwanderung: Nach Schilys "Grenzen der Belastbarkeit" und Schröders "Green Card" sollen nun in einer Kommisssion die Grundlagen für ein Einwanderungsgesetz erarbeitet werden.

Ein früherer Parteitagsbeschluß fordert - in Abstimmung mit den anderen Ländern der EU - jährlich festzulegende Quoten für die Einwanderung.

Das Asylrecht soll nicht angetastet werden. Arbeitsfähige Asylbewerber sollen ihr Geld künftig selbst verdienen dürfen.

Die CDU zur Einwanderung: Jahre- lang hatte die Partei stur verkündet, Deutschland sei kein Einwanderungsland.

Jetzt kam der Schwenk: Die CDU strebt eine "gesteuerte Zuwanderung von Ausländern einer qualifizierten, gebildeten und leistungsbereiten Mittelschicht" an. So umschrieb der Berliner CDU-Innensenator Eckart Werthebach die Zielvorstellung.

Dadurch dürfe sich aber die Zuwanderungsrate nicht erhöhen. Einwanderung und Asyl sollen gegeneinander aufgerechnet werden.

URSULA TRÜPEL