web de 04.07.2000 15:43

PLO-Beschluss verschärft Spannungen mit Israel

Warnung vor einseitiger Ausrufung eines palästinensischen Staates - Noch keine Entscheidung über Nahost-Gipfeltreffen
Gaza (AP)
Die Palästinenser wollen sich auf die Ausrufung eines eigenen Staates am 13. September vorbereiten. Dies beschloss der PLO-Zentralrat nach zweitägigen Beratungen am Montagabend in Gaza. Das Gremium rief die Regierung von Präsident Jassir Arafat auf, die für die Proklamation notwendigen Maßnahmen zu treffen. Israel hat diese Entscheidung am Dienstag scharf kritisiert. Eine einseitige Staatsausrufung ohne Zustimmung Israels habe keinerlei Bedeutung, sagte Justizminister Jossi Beilin in einem Rundfunkinterview.
Einen palästinensischen Staat werde es erst dann geben, wenn Israel ihn anerkenne, sagte Beilin. Ohne Zustimmung Israels seien die Palästinenser vom Rest der Welt abgeschnitten und hätten auch keine Verbindung zwischen dem Westjordanland und dem Gazastreifen. Der israelische Außenminister David Levi sagte, die Entscheidung des PLO-Zentralrats zeige, dass alle optimistischen Prognosen über einen schnellen Verhandlungserfolg falsch seien. Die palästinensischen Forderungen seien so weit hergeholt, dass sie unmöglich angenommen werden könnten.
Die israelische Regierung lehnt die Ausrufung eines palästinensischen Staates ohne einen vorher abgeschlossenen Friedensvertrag ab und droht mit der Annexion von Teilen des Westjordanlandes. Am 13. September läuft die Frist für ein Friedensabkommen mit Israel ab.
Der Zentralrat appellierte an die internationale Gemeinschaft, die Eigenstaatlichkeit anzuerkennen. Die Palästinenser hätten ein «natürliches und historisches Recht auf einen eigenen Staat», hieß es. In der Erklärung, die der Vorsitzende des PLO-Zentralrats, Salim Sanun, verlas, sah das Gremium allerdings davon ab, ein konkretes Datum für die Staatsausrufung zu nennen.
Nach offiziellen palästinensischen Angaben ist der 13. September nicht zwangsläufig der Stichtag für die Proklamation. Arafat wolle die Entscheidung auch von der Meinung des palästinensischen Volkes abhängig machen.
US-Präsident Bill Clinton sprach unterdessen mit Arafat und dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak telefonisch über einen möglichen Dreiergipfel nach dem Vorbild der Camp-David-Verhandlungen für den ägyptisch-israelischen Friedensvertrag. Nach Angaben eines Sprechers des Weißen Hauses, P.J. Crowley, wurde jedoch noch keine Einigung erzielt.