web de 04.07.2000 18:45
Arafat enthüllt palästinensische Finanzgeheimnisse
Druck der Geberländer zeigt Wirkung
Jerusalem (AP)
Der palästinensische Präsident Jassir Arafat hat dem jahrelangen
Druck ausländischer Geldgeber nachgegeben und Geheimnisse seiner
Finanz- und Haushaltspolitik offen gelegt. In einem im Internet veröffentlichten
Bericht wurde die Existenz eines mehrere Milliarden Dollar umfassenden
Schmiergeldfonds ebenso eingeräumt wie eine Beteiligung an einem
äußerst profitablen Spielkasino. In der Vergangenheit waren
immer wieder Vorwürfe laut geworden, dass Hilfsgelder auf palästinensischer
Seite in dunklen Kanälen verschwunden seien.
Die internationale Gebergemeinschaft, angeführt von der Europäischen
Union und den USA, begrüßte den 16 Seiten umfassenden Bericht,
der zuerst im Juni auf einer Geberkonferenz in Lissabon vorgestellt
worden war. Den Angaben der palästinensischen Autonomiebehörde
zufolge, flossen in den Jahren 1998 und 1999 insgesamt 2,1 Milliarden
Schekel (rund 1,1 Milliarden Mark/560 Millionen Euro) nicht in die Staatskasse.
Der größte Teil davon sei an die Palästinensische Handelsdienste-Gesellschaft
(PCSC), eine Tochter der Autonomiebehörde, gegangen und in rund
drei Dutzend Unternehmen investiert worden.
Mit umgerechnet rund 124 Millionen Mark ist die PCSC an einem Spielkasino
in Jericho beteiligt, wie es in dem Bericht heißt. Außerdem
bestätigte die Autonomiebehörde, sie habe ein Zementmonopol
und halte 47 Prozent der Anteile an der größten Mühle
der palästinensischen Gebiete. Arafats Regierung plant dem Bericht
zufolge aber, diese Beteiligungen nach und nach zu veräußern
und die meisten öffentlichen Unternehmen zu privatisieren.
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