Frankfurter Rundschau, 05.07.2000

Bundessicherheitsrat

Bericht über Waffenexport nach Saudi-Arabien

BERLIN, 4. Juli (ap). Der Bundessicherheitsrat hat nach Informationen des Hamburger Magazins Stern der Lieferung von 1200 Panzerfäusten an Saudi-Arabien zugestimmt. Den in Berlin offiziell nicht bestätigten Informationen zufolge soll die Entscheidung in dem geheim tagenden Gremium mit der knappen Mehrheit von drei zu zwei Stimmen ergangen sein. Gegen den Rüstungsexport hätten Außenminister Joschka Fischer von den Grünen und Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) gestimmt.

Das Bundespresseamt wollte zu dem Bericht ebenso wie das Auswärtige Amt und das Bundeskanzleramt keinen Kommentar abgeben. Eine Sprecherin des Bundespresseamts verwies darauf, dass die Sitzungen des Bundessicherheitsrats strikter Geheimhaltung unterliegen. Das gilt den Angaben zufolge auch für dessen Termine. Dieser wichtigste Kabinettsausschuss soll laut Stern am 28. Juni unter Vorsitz von Kanzler Gerhard Schröder die Entscheidung für die Exportgenehmigung getroffen haben.