web.de, 08.07.2000 14:32

Stoiber mahnt neues Einwanderungs- und Asylrecht an

"Sozialkassen von Zuwanderern gezielt missbraucht" Straubing (AP)
Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat eine umfassende Neuregelung der Zuwanderung einschließlich eines neuen Asylrechts angemahnt. Die meisten Asylbewerber kämen aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland und nicht, weil sie politisch verfolgt würden, sagte der CSU-Vorsitzende am Samstag auf dem CSU-Parteiausschuss in Straubing. "Wir können nicht zusehen, wenn unsere Sozialkassen von Zuwanderern gezielt missbraucht werden." Heute lebten fast acht Millionen Ausländer in der Bundesrepublik, aber es seien weniger sozialversicherungspflichtig als in den 70er Jahren. Die importierte Armut strapaziere die belasteten Sozialkassen zusätzlich, sagte Stoiber. Deutschland brauche die Zuwanderung von qualifizierten Menschen, um seine Leistungsfähigkeit trotz sinkender Kinderzahlen langfristig zu erhalten. Damit die Integrationsfähigkeit nicht überfordert werde, müsse die Zuwanderung insgesamt aber begrenzt werden. "Wir brauchen künftig mehr Menschen, die unserem Land nützen, und weniger, die unser Land ausnützen", sagte der CSU-Chef. Die Green Card der Bundesregierung, die 10.000 Computerexperten für fünf Jahre einreisen lässt, sei nur ein undurchdachter Schnellschuss. Notwendig sei ein Gesamtkonzept, ein einheitliches Asylrecht in Europa und eine gerechte Lastenverteilung. Es wäre aber ein Irrglaube, dass Zuwanderung die Probleme der Überalterung Deutschlands lösen könne, warnte Stoiber. Die Politik müsse die Familien mit Kindern stärker unterstützen.