HANDELSBLATT, 10.7.2000

Strenge Sicherheitsvorkehrungen

Sorge vor Protesten überschattet Chatami - Besuch

Grenzkontrolle am Samstag bei Saarbrücken

Reuters BERLIN. Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen beginnt am Montag in Berlin die Deutschlandreise des iranischen Präsidenten Mohammad Chatami. Es ist der erste Besuch eines iranischen Staatsoberhaupts seit 1967. Die Bundesregierung sieht darin einen Neuanfang für die lange gespannten Beziehungen zum Iran. Zudem sollen die Reformkräfte im Iran gestärkt werden.
Die deutschen Unternehmen erhofft sich eine Verbesserung der Wirtschaftskontakte. Erwartet werden zahlreiche Demonstrationen von Menschenrechtlern wie auch von radikalen Regimegegnern. Um Ausschreitungen zu verhindern, wurde erstmals auch an den Grenzen der Schengen-Staaten wieder kontrolliert.
Chatami, der seit 1997 iranischer Präsident ist und für einen vorsichtigen Öffnungskurs gegenüber dem Westen steht, beginnt seinen Besuch am Montag mit einem Treffen mit Bundespräsident Johannes Rau. Daran schließen sich Gespräche mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) an. Am Dienstag trifft Chatami mit CDU-Chefin Angela Merkel und Berlins Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) zusammen. Für Dienstagnachmittag ist ein Gespräch mit Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) und Vertretern der deutschen Wirtschaft geplant sowie im Anschluss ein Treffen mit Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD).

Vorsichtige Annäherung nach dem "Mykonos" -Urteil und Hofer-Urteil

Am Mittwoch besucht Chatami die thüringische Stadt Weimar, wo er ein Denkmal für den persischen Nationaldichter Hafis enthüllt, der großen Einfluss auf den deutschen Dichter Johann Wolfgang von Goethe hatte. Für Chatami ist es nicht der erste Aufenthalt in Deutschland: Während der Revolution im Iran war er 1979 Leiter des Islamischen Zentrums in Hamburg.

Die Bundesregierung setzt darauf, mit dem Chatami-Besuch die deutsch-iranischen Beziehungen wiederzubeleben. Die Kontakte waren jahrelang schwer belastet: 1997 hatte ein Berliner Gericht der iranischen Staatsführung Verwicklung in einen Terroranschlag im Berliner Lokal "Mykonos" vorgeworfen. Erst Anfang des Jahres wurde der Geschäftsmann Helmut Hofer nach Verhaftung, Todesurteil und Begnadigung aus dem Iran freigelassen. Angesprochen werden sollen auch die Themen Menschenrechte, Rüstungskontrolle und Terrorismus.

In der Wirtschaft werden dem Magazin "Focus" zufolge bereits deutsch-iranische Großprojekte vorbereitet. In Arbeit seien unter anderem ein Rahmenkreditvertrag über rund 1,1 Mrd. DM mit der iranischen National Petrochemical Company und einem von der Deutschen Bank geführten internationalen Konsortium. Unterschriftsreif sei ein erster Teil eines Vertrags für den Bau einer Anlage zur Ethylen-Produktion im Iran mit einem Finanzvolumen von 350 Mill. DM. Hauptlieferant soll die Firma Linde sein.
Das Geschäft wird vom Bund mit Hermes-Bürgschaften gedeckt. "Focus" meldete unter Berufung auf Regierungskreise weiter, der Bund erwäge die Aufstockung der Mittel für Hermes-Bürgschaften für Geschäfte mit dem Iran.

Schengener Abkommen ausser Kraft

Aus Sorge vor gewaltsamen Protesten iranischer Oppositioneller greift die Regierung aber zu bislang einmaligen Sicherheitsvorkehrungen. Erstmals trat eine Sonderregelung des Schengener Abkommens in Kraft, die Grenzkontrollen wieder möglich macht. Bereits seit Freitag wird an den Grenzen zu Belgien, den Niederlanden, Luxemburg, Frankreich und Österreich wieder kontrolliert. Die von iranischen Oppositionellen genannte Zahl von 6000 Zurückweisungen an der Grenze wurde am Sonntag vom Bundesinnenministerium nicht bestätigt. Während des Besuches gilt die höchste Sicherheitsstufe. 3500 Beamte sind in Berlin im Einsatz, mehr als beim Besuch von US-Präsident Bill Clinton. Chatami bewegt sich während seines Besuchs nur per Hubschrauber.

Oppositionelle Gruppen haben für Montag eine Demonstration mit bis zu 25 000 Teilnehmern angemeldet. Deutsche Geheimdienste befürchten nach einem Bericht des Magazins "Der Spiegel", dass der iranische Geheimdienst Provokateure unter die Demonstranten mischt, die gewalttätige Auseinandersetzungen anstacheln und damit die Reformregierung Chatamis schwächen sollen.