Frankfurter Rundschau, 10.7.2000

Ilisu-Garantie nicht vom Tisch

Bundestag verwirft Antrag gegen Bürgschaft für Staudamm

wal FRANKFURT A. M. Das deutsche Parlament lehnt es ab, die Bundesregierung aufzufordern, keine staatlichen Kreditgarantien (Hermes-Bürgschaften) für den umstrittenen Ilisu-Staudamm in der Türkei zu gewähren. Ein entsprechender Antrag der PDS-Fraktion fand bei den Abgeordneten in zwei Ausschüssen keine Zustimmung.

Obwohl in der Vergangenheit auch bei der SPD und den Grünen Bedenken gegen die Staumauer am Tigris in Südostanatolien laut wurden, stimmten Parlamentarier beider Parteien im Wirtschaftsausschuss gegen das PDS-Papier. Die grüne und die sozialdemokratische Fraktion planen schon lange, eine eigene Initiative zum Thema Ilisu einzubringen. Dies ist bisher aber nicht geschehen. Offenbar können sich rote und grüne Abgeordnete nicht auf einen Text einigen.

Der Bundesregierung liegt seit rund zwei Jahren ein Antrag der Ravensburger Firma Sulzer vor, deren Lieferungen für das geplante Vorhaben mit einer Hermes-Bürgschaft zu sichern. Darüber hat - ohne Kontrolle durch das Parlament - ein interministerieller Ausschuss zu entscheiden. Umwelt- und entwicklungspolitische Organisationen betonen, dass Ilisu ein Testfall für die von der Bundesregierung in ihrer Koalitionsvereinbarung angekündigte Absicht sei, Ausfuhrgarantien an die Erfüllung ökologischer und sozialer Kriterien zu binden.

Ihrer Argumentation zufolge würden die aufgestauten Fluten des Tigris 52 Dörfer und 15 Kleinstädte überfluten. Außerdem weigere Ankara sich bislang, die Konvention der Vereinten Nationen über die nicht schiffbare Nutzung grenzüberschreitender Wasserwege zu unterzeichnen. Sie verbietet es, Staaten am Unterlauf von Flüssen Schaden zuzufügen.