Frankfurter Rundschau, 10.7.2000

Regierung und Opposition für Zuzugsregelung

EU plant europaweites Einwanderungsgesetz / Arbeitsverbot für Asylbewerber soll bald fallen

Eine Zuzugsregelung für Ausländer, in Deutschland seit Jahren umstritten, rückt näher. Vertreter von Regierung und Opposition, darunter Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), setzten sich am Wochenende für eine den Interessen der Wirtschaft gerecht werdende Gesetzesänderung ein. Auch die Brüsseler Kommission arbeitet an einem EU-Einwanderungsgesetz. Die Bundesregierung hat sich derweil intern darauf verständigt, das seit 1997 geltende Arbeitsverbot für Asylbewerber aufzuheben.

FRANKFURT A. M., 9. Juli (ap/dpa). Schily sagte der Welt am Sonntag, Deutschland brauche ein flexibles und unbürokratisches Verfahren, das bei der Zuwanderung die Belange der Wirtschaft ebenso berücksichtige wie die Arbeitsmarktsituation. Ferner müsse die in der Realität bestehende Verknüpfung zwischen Asylverfahren und Zuwanderung "im Rahmen des rechtlich Möglichen" aufgelöst werden. Die Einwanderungskommission werde alle Vorschläge, auch die der bayerischen Staatsregierung, vorurteilsfrei überprüfen.

Stoiber sagte am Samstag vor dem CSU-Parteiausschuss in Straubing, Deutschland brauche die Zuwanderung von qualifizierten Menschen, um seine Leistungsfähigkeit trotz sinkender Geburtenraten langfristig zu erhalten. Damit die Integrationsfähigkeit nicht überfordert werde, müsse die Zuwanderung aber begrenzt werden. "Wir brauchen künftig mehr Menschen, die unserem Land nützen, und weniger, die unser Land ausnützen", sagte der CSU-Vorsitzende.

Des Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, mahnte, "Menschlichkeit müsste bei der gesamten Debatte um die Zuwanderung unser oberstes Gebot sein". Auch sollten die Bereiche Einwanderung und Asyl nicht vermengt werden, sagte er der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung.

Nach einem Bericht des Magazins Der Spiegel will der Brüsseler Justizkommissar Antonio Vitorino demnächst den Entwurf für ein EU-weites Einwanderungsgesetz vorlegen. Danach sollten neben Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen auch die "legalen Arbeitsimmigranten" einen klaren Rechtsstatus erhalten.

Das Arbeitsverbot für Asylbewerber in Deutschland wird nach Informationen des Spiegel in Kürze fallen. Künftig sollten Flüchtlinge zwölf Monate nach Stellen ihres Asylantrags arbeiten dürfen. Innen- und Arbeitsministerium, Kanzleramt sowie die Fraktionen von SPD und Grünen stünden hier kurz vor einer Einigung. Den Weg zu einer solchen Regelung habe Innenminister Schily geebnet, der zunächst -- ebenso wie das Arbeitsministerium - eine zweijährige Wartezeit empfohlen hatte.