taz Hamburg 12.7.2000

Abschiebungen nicht vom Tisch

Ohne Anzeichen von Besserung verlief gestern das dritte rot-grüne Koalitionsgespräch über die Abschiebepraxis der Hamburger Innenbehörde. Trotz Starbesetzung - Regierungschef Ortwin Runde, Innensenator Hartmuth Wrocklage und Fraktionschef Holger Christier (alle SPD) tagten mit den SenatorInnen Krista Sager und Alexander Porschke sowie Fraktionschefin Antje Möller (sämtlich GAL) - und entgegen der Ansage von Runde, "heute die Sache vom Tisch zu bekommen", wurde die Sitzung ergebnislos vertagt.

Die GAL verlangt, was sie eine humanere Abschiebepraxis nennt. Dazu gehört, Familienmitglieder nicht mehr getrennt abzuschieben sowie die Berücksichtigung ärztlich attestierter "Abschiebehindernisse". Einen Ende März vorgelegten vertraulichen Bericht des Innensenators mit gegenteiligem Tenor akzeptieren die Grünen nicht, was wiederum die SPD nicht akzeptiert. Im Herbst soll erneut verhandelt werden, bis dahin wird weiter unbegrenzt abgeschoben. smv