Financial Times Deutschland, 13.7.2000

Schily verknüpft Zuwanderung und Asylrecht

Von Margaret Heckel, Berlin

Die von Innenminister Otto Schily (SPD) eingesetzte Zuwanderungskommission soll auch das geltende Asylrecht überprüfen.

"Im Moment wird das Asylverfahren genutzt, um eine Zuwanderung auf Zeit zu erreichen", sagte Schily am Mittwoch bei der Vorstellung der Expertenkommission zur Zuwanderung. De facto bestünde eine Verknüpfung zwischen Asyl und Zuwanderung, so Schily. Die Kommission solle nach Wegen suchen, dies im Rahmen des rechtlich Möglichen aufzulösen. Die Expertenkommission unter dem Vorsitz der ehemaligen Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) soll ihre Empfehlungen bis Sommer nächsten Jahres vorlegen.

Damit gesteht Innenminister Schily zu, dass die Themen Asyl und Zuwanderung gemeinsam behandelt werden sollen. Bundespräsident Johannes Rau (SPD) und die Grünen lehnen das ab, während die Opposition zu einer Zusammenarbeit nur bereit ist, wenn sie eine Neuregelung der Asylgesetze miteinschließt.

Die EU-Kommission arbeitet derzeit an einer Neufassung der Regeln für den Familiennachzug. Der von EU-Kommissar Antonio Vitorino vorgelegte Entwurf sieht vor, dass nach einem einjährigen Aufenthalt neben der Kernfamilie auch Großeltern und weitere Verwandte ein Recht auf Nachzug in die Europäische Union bekommen. Bei einer Umsetzung der Richtlinie für Angehörige von Asylanten und Kriegsflüchtlingen befürchten CDU/CSU bis zu 500.000 statt derzeit 120.000 zusätzliche Zuwanderer pro Jahr in Deutschland. "Wird diese Richtlinie nicht korrigiert, können wir jede Debatte über ein neues Einwanderungsgesetz vergessen", sagte Wolfgang Bosbach, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, am Mittwoch in Berlin.