Der Tagesspiegel, 14.07.2000

EU-Erweiterung "Harte Arbeit" für die Türkei - Verheugen zu Gesprächen in Ankara

EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen hat die Türkei ermuntert, die Reformen für die angestrebte Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu beschleunigen. Nach einem Gespräch mit dem türkischen Außenminister Ismail Cem sagte Verheugen am Donnerstag in der zentralanatolischen Stadt Kayseri, die Zeit großer politischer Erklärungen zum Europa-Streben der Türkei sei vorbei. "Jetzt ist die Zeit, die wirklich harte Arbeit anzupacken." Der EU-Kommissar bekräftigte die Forderung nach Aufhebung der Todesstrafe, betonte aber zugleich, das Verhältnis zwischen der Türkei und der EU verbessere sich "stetig". Auch Cem sagte, sein Land sei auf einem guten Weg.

Verheugen sagte, die Tatsache, dass er die im vergangenen Dezember als EU-Bewerberin anerkannte Türkei innerhalb kurzer Zeit bereits zum dritten Mal besuche, zeige, dass beide Seiten miteinander "im Geschäft" seien. Bis zum Jahresende sollen insgesamt drei Grundsatzdokumente über den Stand der Vorbereitungen der Türkei auf Europa fertiggestellt werden. Der EU-Kommissar erinnerte die Türken daran, dass sie die in den Kopenhagener Kriterien formulierten Vorgaben bei der Demokratisierung, bei der Sicherung des Rechtsstaates sowie bei den Menschenrechten und beim Minderheitenschutz erfüllen müssen. In keinem dieser Bereiche hat es in der Türkei bisher durchgreifende Reformen gegeben.

Verheugen war mit Cem in dessen Wahlkreis Kayseri gereist, um sich ein Bild davon zu machen, wie die türkische Bevölkerung über Europa denkt.