Handeslblatt, 17.7.2000

EU sagt Türkei zusätzliche Finanzhilfen zu

Summe auf 180 Mill. Euro erhöht

Reuters ANKARA. Die Europäische Union (EU) hat der Türkei weitere Finanzhilfen zugesagt, damit diese die Kriterien zum EU-Beitritt besser erfüllen kann. EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen sagte am Freitag in Ankara, die Union werde der Türkei für die Kandidatenphase doppelt so viel Geld wie bisher geplant zukommen lassen. Für das Jahr 2000 werde die Summe auf 180 Mill. Euro (352 Mill. DM) erhöht. Die EU-Kommission werde zudem im Zusammenhang mit der seit 1996 geltenden Zollunion zwischen der EU und der Türkei die Freigabe von etwa 450 Mill. Euro vorschlagen, sagte Verheugen nach einem Treffen mit dem neuen türkischen Minister für EU-Angelegenheiten, Mesut Yilmaz. Nach einem Gespräch mit dem türkischen Außenminister Ismail Cem hatte Verheugen am Vortag die Fortschritte der Türkei in ihrem EU-Beitrittsprozess begrüßt. Im Dezember hatte die Türkei den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten. Beitrittsverhandlungen wie mit anderen zwölf Kandidatenländern nahm die EU mit der Türkei jedoch noch nicht auf. Im Frühjahr hatte sie die Türkei aufgefordert, ihre Reformen zu beschleunigen.

Die Türkei hofft, bis zum Jahr 2004 die EU-Beitrittskriterien zu erfüllen. Beobachter schätzen jedoch, dass dies erst in weiteren zehn Jahren der Fall sein werde. Haupthindernisse sind bislang die EU-Kriterien für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Auch die Todesstrafe sowie der Schutz von Minderheiten und dabei besonders das Kurden-Problem haben die Annäherung der Türkei zur EU gebremst.

Die Nominierung von Yilmaz am Mittwoch auf den lange vakanten Posten des EU-Ministers gilt als Schub für die EU-Kandidatur der Türkei. Yilmaz bezeichnete die EU als etwas, für das die Türkei reformiert und von Kopf bis Fuß umstrukturiert werden müsse. "Deshalb brauchen wir die Koordinierung zwischen allen Ministerien und den anderen Behörden", sagte der ehemalige Ministerpräsident am Freitag.