taz 17.7.2000

Einwanderung oder Asyl

Nach Okay zur Green Card ist das Asylrecht umstritten. Rau fordert Integrations- vor Einwanderergesetz

HAMBURG dpa Nach der Zustimmung des Bundesrats zur Green Card wird die Einwanderungspolitik heftig diskutiert. Strittig ist vor allem, ob und wieweit das Asylrecht geändert werden sollte. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering strebt noch in dieser Legislaturperiode eine Entscheidung zur Einwanderungspolitik an. Grünen-Bundeschef Fritz Kuhn hält eine gesetzliche Regelung vor der nächsten Bundestagswahl für möglich. Er betonte, dass das individuell einklagbare Asylrecht Bestand haben muss. CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz kündigte ein eigenes Unionskonzept an, das in den Wettbewerb mit der Regierungskommission treten solle.

Bundespräsident Johannes Rau nannte gestern ein Integrationsgesetz wichtiger als ein Einwanderungsgesetz. Rau rief dazu auf, jeder Form von Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus zu widerstehen. Er warnte davor, das Asylrecht abzuschaffen: "Unsere Geschichte verpflichtet uns, Menschen, die um Leib und Leben fürchten, eine Heimat zu geben."

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) sprach sich erneut für ein geändertes Asylverfahren aus. Mit einem Einwanderungsgesetz müsse umgesteuert werden auf das volkswirtschaftlich Erforderliche.