Tagesspiegel, 17.7.2000

Einwanderungspolitik

Rau warnt vor Abschaffung des Asylrechts - Rot-Grün streitet mit der Union um Konzepte zur Immigration

suz

Nach der Zustimmung des Bundesrates zur Green-Card-Aktion der Bundesregierung ist die Diskussion um die Einwanderungspolitik voll entbrannt. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering strebt noch in dieser Legislaturperiode eine Entscheidung an. Grünen-Bundeschef Fritz Kuhn hält es sogar für möglich, noch vor der nächsten Bundestagswahl eine gesetzliche Regelung zu verabschieden. CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz kündigte ein eigenes Konzept der Union zur Einwanderungspolitik an. Streit gibt es vor allem, ob und wieweit das Asylrecht geändert werden sollte. Bundespräsident Johannes Rau nannte am Sonntag im Südwestrundfunk ein Integrationsgesetz wichtiger als ein Einwanderungsgesetz. Rau rief dazu auf, jeder Form von Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus zu widerstehen. Er warnte davor, das Asylrecht abzuschaffen. "Unsere Geschichte verpflichtet uns, Menschen, die um Leib und Leben fürchten, eine Heimat zu geben", betonte Rau.

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) sprach sich dagegen erneut für eine Änderung des Asylverfahrens aus. In mindestens 85, wahrscheinlich sogar in mehr als 90 Prozent der Fälle werde das Asylrecht missbraucht, sagte er am Samstag im DeutschlandRadio Berlin. Mit einem Einwanderungsgesetz müsse umgesteuert werden auf das, was volkswirtschaftlich erforderlich sei.

Müntefering befürwortete klare Regeln. Er gehe davon aus, dass die von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) eingesetzte Einwanderungs-Kommission bis zum Sommer 2001 zu einem Ergebnis kommt, sagte Müntefering der "Welt am Sonntag". "Dann kann noch vor der nächsten Bundestagswahl eine Entscheidung über das weitere Vorgehen gefällt werden." Die Regelung müsse nicht unbedingt in Form eines Gesetzes geschehen, vielleicht gehe es auch mit Verordnungen.

Polenz sagte am Sonntag im Deutschlandfunk, der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sei beauftragt worden, mit einer Kommission ein Konzept für Zuwanderung, Zuwanderungsbegrenzung, Integration und Asylfragen vorzulegen. Dies solle dann in den Wettbewerb mit den Ergebnissen der Regierungskommission unter Rita Süssmuth (CDU) gestellt werden.

Der innenpolischer Sprecher der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Bundestag, Cem Özdemir, kritisiert die Zusammensetzung der von Bundesinneminister Otto Schily berufenen Zuwanderungskommission. "Die Erkenntnis, dass wir ein Einwanderungsland sind, sollte auch praktische Anwendung finden", sagte er dem Tagesspiegel. Ohne ein Mitglied nichtdeutscher Herkunft würde die Diskussion eine rein deutsche bleiben. Allerdings räumte er auch ein, dass es im Vorfeld der Gründung der Kommission Bestrebungen gab, ein Mitglied nichtdeutscher Herkunft zu finden. Die Suche habe sich jedoch als schwierig erwiesen. "Die Migrantenbewegung ist leider eine rein virtuelle", sagte Özdemir. Bundesinneminister Otto Schily hatte am Mittwoch in Berlin die 21 Mitglieder Kommission vorgestellt.