Tagesspiegel, 18.7.2000

EU-Erweiterung

Kommission empfiehlt Türkei Radikalreform

Die Verfassung und Gesetzgebung der Türkei müssen nach Einschätzung einer türkischen Regierungskommission radikal reformiert werden, um die Beitrittskriterien der Europäischen Union zu erfüllen. Die nach dem federführenden Beamten benannte "Demirok-Kommission" listete in ihrem am Montag von türkischen Medien veröffentlichten Bericht Dutzende Verfassungsänderungen, mehr als 50 umfangreiche Gesetzgebungsprojekte und zahlreiche administrative Maßnahmen auf, die zur Erfüllung der EU-Kriterien notwendig sind. Die Kommission empfiehlt, alle Verfassungsänderungen und die bereits in Angriff genommenen Gesetzesprojekte bis Ende nächsten Jahres und die übrigen Gesetze bis Ende 2002 zu verabschieden. Zu den notwendigen Verfassungsänderungen zählt die Kommission die Reform all jener Artikel, die Einschränkungen der Grundrechte ermöglichen, sowie die Herabstufung des vom Militär dominierten Nationalen Sicherheitsrats zu einem rein konsultativen Gremium mit ziviler Mehrheit. Der Bericht war vom Ministerpräsidentenamt, bei dem die Kommission auch angesiedelt ist, in Auftrag gegeben worden. Weil das Papier nach Streit zwischen Politikern, Militärs und Verwaltung leicht entschärft wurde, trat der Kommissionsvorsitzende Gürsel Demirok schon im Juni zurück.