Frankfurter Rundschau, 20.7.2000

Asyl-Beirat

Initiative unterstützt Bundesinnenminister

LIMBURG. Die Limburger "Initiative für Mitmenschlichkeit" unterstützt Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) im Bemühen, neben einer Zuwanderungskommission auch einen Asyl-Beirat einzurichten, der in besonders schweren Einzelfällen Empfehlungen zu geben hätte. Solche Beiräte müssten rasch vor allem in solchen Bundesländern gebildet werden, in denen bisher keine Härtefallkommission arbeitet, sagte Initiativen-Sprecher Wolfgang Graf Spee in Limburg.

Erneut fordert Spee, Flüchtlingen mit langem Aufenthalt in Deutschland unbürokratisch ein Bleiberecht zu gewähren. Asylbewerber und Flüchtlinge würden gegenwärtig mit harten gesetzlichen Vorgaben konfrontiert.

Humanitäre Kriterien würden indes vielfach nicht berücksichtigt. Auf Ablehnung bei der Initiative stoßen Überlegungen, im Zusammenhang mit einem künftigen Zuwanderungsgesetz das Recht auf Asyl zu beseitigen. Die Einsetzung von "Asyl-Beiräten" aber sei ein "Schritt in die richtige Richtung". Damit könne man auch zur Beschleunigung von Asylverfahren insgesamt beitragen, sagte Initiativen-Sprecher Spee.

"Die Einrichtung dieser Gremien ist eine politisch überfällige Entscheidung", sagte Spee. Angesichts der schwierigen Einzelfälle habe die Initiative in der Vergangenheit in Hessen mehrfach gefordert, eine Härtefallkomission zu bilden. In Nordrhein-Westfalen leiste das Gremium hervorragende Arbeit, sagte Spee.

Die vielen Härtefälle belegten die Notwendigkeit, endlich politische Entscheidungen zu treffen. tru