taz 21.7.2000

Ankara will gegen Folter vorgehen

ISTANBUL afp Als Konsequenz aus den vielen Urteilen des Straßburger Menschenrechtsgerichtshofes gegen die Türkei und die darin geforderten Entschädigungszahlungen hat die Regierung in Ankara die türkischen Staatsanwälte zu gewissenhafteren Ermittlungen bei Foltervorwürfen aufgefordert. In einem gestern von der Zeitung Milliyet veröffentlichten Runderlass droht Justizminister Hikmet Sami Türk den Staatsanwälten sogar damit, dass sie im Extremfall die von Straßburg einem Folteropfer zugesprochene Entschädigung selbst bezahlen müssten. Damit will Türk erreichen, dass Klagen von Häftlingen über Misshandlungen nicht wie bisher häufig ignoriert oder nach kurzen Ermittlungen abgewiesen werden. "Es ist die Pflicht der Staatsanwälte, nicht nur gegen die Angeklagten Beweise zu sammeln, sondern auch für sie", hieß es in dem Erlass Türks.