Frankfurter Rundschau 21.7.2000

"Blue Card" auch in Bremen

CDU-Innensenator verärgert Koalitionspartner SPD

Von Eckhard Stengel

BREMEN, 20. Juli. Nach bayerischem Vorbild hat jetzt auch Bremens Innensenator Bernt Schulte (CDU) eine "Blue Card" eingeführt und damit den Koalitionspartner SPD verärgert. Die neue Regelung geht über das "Green-Card"-Modell der Bundesregierung hinaus. Laut Schulte können "qualifizierte ausländische Fachleute" ab sofort in Bremen ein Visum erhalten, wenn das Arbeitsamt eine Arbeitsgenehmigung in Aussicht stellt. Das Bremer Angebot ist zeitlich nicht begrenzt und gilt nicht nur für Computerexperten. Schulte wörtlich: "Wer gebraucht wird, kann einreisen, wer arbeitslos wird, muss ausreisen." Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Hermann Kleen, hält diese Aussage für zynisch: Schulte degradiere Menschen zu einer "nach Belieben bestell- und rücksendbaren Ware". Dies widerspreche sozialdemokratischem wie christlichem Menschenbild und auch dem geltenden Recht, das den Aufenthaltsstatus bei längerer Dauer verfestige. Die Bremer Grünen-Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck, die auch Ausländerbeauftragte des Bundes ist, protestierte ebenfalls gegen Schultes Mentalität des "hire and fire" (Heuern und Feuern). Die Bremer DGB-Vorsitzende und SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Helga Ziegert warf dem Senator neben Zynismus auch "billige Effekthascherei" vor, denn allein bei den Computerexperten gebe es in Bremen mehr als doppelt so viele Arbeitslose wie offene Stellen, so dass das Arbeitsamt keine Arbeitserlaubnis für Zuwanderer erteilen dürfe.

Nach Ansicht Schultes ist es "Zeit, die Zuwanderung in Deutschland primär von der eigenen Interessenlage zu bestimmen".