web.de 25.07.2000 03:59

Palästinenser bekräftigen Ausrufung eines eigenen Staates -

Clinton will bei Gipfel in Camp David nicht aufgeben - Entscheidung über Erfolg oder Scheitern binnen zwei Tagen?

Thurmont/Gaza (AP)

US-Präsident Bill Clinton will die Nahost-Friedensverhandlungen in Camp David nach den Worten seines Sprechers Joe Lockhart solange fortsetzen, wie «eine realistische Chance» für eine Einigung zwischen Israelis und Palästinensern besteht. Eine konkrete Zeitangabe über die mögliche Dauer der schon seit zwei Wochen andauernden Gespräche machte Lockhart nicht. Eine Vorhersage sei unmöglich, sagte er. Dennoch wurde am Montag eine Entscheidung über Erfolg oder Scheitern des Gipfels innerhalb der nächsten 24 Stunden erwartet. Bei einem Scheitern wollen die Palästinenser in weniger als zwei Monaten einen eigenen Staat ausrufen. Dieser Staat Palästina werde dann auch Gebiete umfassen, die noch unter israelischer Verwaltung stünden, sagte der Vorsitzende des Palästinensischen Nationalrats, Salim Sanun, am Montag in Gaza. Die Vorbereitungen für die Staatsproklamation nach dem 13. September seien bereits im Gange, sagte Sanun weiter. Am 13. September läuft die Frist für den Abschluss eines endgültigen Friedensvertrages aus. Israel hat für den Fall der einseitigen Ausrufung eines palästinensischen Staates mit der Annexion weiterer Gebiete gedroht. Nach einer kurzen Nacht setzte Clinton unterdessen seine Beratungen mit den Delegationen beider Seiten fort. Er war erst am Sonntagabend vom Weltwirtschaftsgipfel in Japan nach Camp David zurückgekehrt und hatte dann bis 05.00 Uhr morgens (Ortszeit) konferiert. Unter anderem traf er mit dem israelischen Ministerpräsident Ehud Barak und dem palästinensischen Präsidenten Arafat zu Einzelgesprächen zusammen. Am Montagabend sprach Clinton erneut eine Stunde lang mit Arafat. Nach Darstellung der israelischen Seite sind die Verhandlungen an einem kritischen Punkt angelangt. Nach Worten des israelischen Delegationsmitgliedes Schlomo Ben Ami wird innerhalb der «nächsten zwei Tage das Ergebnis abschließend oder fast abschließend klar werden». Der konservative frühere Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warnte indessen seinen Nachfolger Barak vor zu großen Zugeständnissen an die Palästinenser. Auf einer Pressekonferenz in Jerusalem sagte er, dies könne den Konsens innerhalb der israelischen Gesellschaft zerstören. Netanjahu bezog sich auf Berichte, wonach Barak bereit sei, die palästinensische Autonomie auf einige Stadtteile Jerusalems auszudehnen, den Palästinensern das strategisch wichtige Jordantal zu überlassen und eine bestimmte Zahl palästinensischer Flüchtlinge die Rückkehr nach Israel gestatten wolle.