Bremer Nachrichten, 26.07.2000

"Union schürt Fremdenhass"

Frankfurt (ap). Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hat der Union vorgeworfen, mit der Forderung nach Einschränkung des Asylgrundrechts indirekt Fremdenfeindlichkeit zu schüren. Die unzulässige Unterscheidung zwischen Zuwanderern, die dem Land nützten, und angeblich unnützen Flüchtlingen sei populistisch und h&oumlchst gefährlich, sagte gestern Pro-Asyl-Sprecher Heiko Kauffmann.

Der Konstanzer Ausländerechtsexperte Kay Hailbronner, Mitglied der Einwanderungskommission, gab als Hauptziel "eine für alle transparente und berechenbare Zuwanderungsregelung" aus. "Es sollte deutlich werden, wer unter welchen Umständen in Deutschland bleiben darf." Die von der CSU geforderte Umwandlung des individuellen Asylrechts in eine institutionelle Garantie würde kaum Auswirkungen haben: Auch weiterhin blieben internationale Abkommen wie die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention für deutsche Beh&oumlrden verbindlich. Danach dürfe kein Flüchtling in Länder abgeschoben werden, wo ihm etwa politische Verfolgung, Folter oder Todesstrafe drohe. "Es ist also ganz und gar naiv, zu erwarten, dass nach einer Abschaffung des individuellen Asylgrundrechts die Asylbewerberzahlen schlagartig sinken."