taz Hamburg 27.7.2000

Flieger-Orgie

Abschiebeaktion wird scharf kritisiert

Für den Leiter der Ausländerbehörde, Ralph Bornhöft, ist es lediglich eine "unkonventionelle Maßnahme", für die Regenbogen-Abgeordnete Susanne Uhl dagegen eine "Abschiebungsorgie". Die Abschiebung von fünf afrikanischen Flüchtlingen nach Togo, Nigeria und Burkina Faso am Dienstag lässt Uhl von "Entsetzen über die neuerliche Zuspitzung der Hamburger Politik" sprechen. Die Ausländerbehörde hatte die Aktion vor allem damit begründet, dass unter den Abgeschobenen "sich auch Straftäter befanden". Scheckkartenbetrug, Urkundenfälschung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte listet die Behörde dabei auf.

Dagegen hat Uhl Informationen, dass keiner der betroffenen Flüchtlinge wegen einer Straftat verurteilt worden sei. Die fünf Menschen waren mit zwei Charterflügen und in Begleitung von 15 Sicherheitsleuten in ihre Heimatländer geflogen worden. Von den Kosten von mindestens 200.000 Mark, die die Behörde für die Aktion beziffert, hätten "die fünf einige Jahre in Hamburg in Sicherheit vor politischer Verfolgung leben können", beklagt Uhl.

In einer kleinen Anfrage will der Regenbogen jetzt wissen, ob die fünf sich tatsächlich gegen ihre Abschiebung gewehrt hätten, wie die Ausländerbehörde "in ihrem Abschiebefanatismus" behauptet. Außerdem will sie klären lassen, ob auch Ärzte den Flug begleitet und vor oder während der Abschiebung eingegriffen haben.

Während Bornhöft in der Aktion seiner Behörde "eine konsequente Beendigung des Aufenthaltes" sieht, "auch wenn der personelle und finanzielle Aufwand erheblich ist", bilanziert Uhl: "Die Hamburger Politik unterscheidet sich in nichts von der Politik einer großen Koalition." aha