Süddeutsche Zeitung, 28.7.2000

Europäisches Rüstungsexportabkommen vereinbart

Farnborough, 27. Jul (Reuters) - Die Verteidigungsminister sechs europäischer Staaten haben am Donnerstag eine engere Zusammenarbeit bei der Kontrolle von Waffenexporten beschlossen. Das von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und Schweden unterzeichnete Rahmenabkommen beseitige Hindernisse für die Rüstungsindustrie und verbessere die militärische Ausrüstung und Zusammenarbeit in Europa, sagte der britische Verteidigungsminister Geoffrey Hoon nach der Unterzeichnung im britischen Farnborough. Das Abkommen ist das Ergebnis zweijähriger Verhandlungen. Zu Beginn der Gespräche hatten die sechs Länder ihre Absicht bekundet, Exportkontrollen zu lockern.

Das Abkommen sieht eine engere Zusammenarbeit der Regierungen in Fragen von Rüstungsexporten vor. Zudem sollen die Genehmigungsverfahren vereinfacht werden. Auch wollen die Regierungen einander leichter Zugang zu vertraulichen Informationen verschaffen. Hoon sagte, dem Abkommen könnten noch weitere Staaten beitreten. Europäische Rüstungsunternehmen haben immer wieder kritisiert, dass unterschiedlich strenge Exportrichtlinien ihnen das Geschäft erschweren. So war die Lieferung von Kampfhubschraubern des deutsch -französischen Gemeinschaftsunternehmens Eurocopter an die Türkei Anfang des Jahres an den deutschen Exportrichtlinien gescheitert. Die Lieferung eines Testpanzers an die Türkei hatte die rot-grüne Bundesregierung im vergangenen Jahr vor eine Zerreißprobe gestellt.

Welche Auswirkungen das Rahmenabkommen auf die einzelnen nationalen Exportbestimmungen haben wird, war zunächst nicht klar. Als Gegengewicht zur amerikanischen Rüstungsindustrie bemühen sich die Europäer in den vergangenen Jahren zunehmend um Eigenständigkeit. Der bedeutendste Zusammenschluss war die Gründung der EADS durch die führenden Rüstungsunternehmen Frankreichs, Deutschlands, Spaniens und Italiens.