web de 30.07.2000 19:52

Israelis und Palästinenser nehmen neue Gespräche auf

Arafat wirbt um Unterstützung im Nahost-Prozess - Barak bleibt unter Druck - Demonstrationen im Westjordanland

Jerusalem (AP)Nur wenige Tage nach dem Scheitern des Nahost-Gipfels in Camp David haben am Sonntag die Chefunterhändler von Israelis und Palästinensern versucht, den Friedensprozess neu in Schwung zu bringen. Bei einem einstündigen Treffen mit seinem palästinensischen Kollegen Sajeb Erakat in Jericho seien alle umstrittenen Punkte erörtert worden, sagte der israelische Verhandlungsführer Oded Eran. Weitere Gespräche seien in den kommenden Tagen geplant.

Der palästinensische Präsident Jassir Arafat zeigte sich zuversichtlich, dass trotz des Abbruchs der Nahost-Verhandlungen am vergangenen Dienstag noch eine Einigung mit Israel erzielt werden könne. Die Verhandlungen befänden sich derzeit in einer wichtigen Phase, da grundsätzliche Probleme zu lösen seien, sagte Arafat am Samstag nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac und Premierminister Lionel Jospin in Paris. Er bekräftigte seine Absicht, am 13. September einen unabhängigen Staat Palästina auszurufen. An diesem Tag endet die Frist für einen Friedensvertrag zwischen Israelis und Palästinensern.

Auch bei einer Rundreise durch arabische Länder warb Arafat um Unterstützung für seine Haltung. In Saudi-Arabien stellte sich Kronprinz Abdullah am Sonntag hinter die Ziele der Palästinenser: Frieden sei nur möglich, wenn Jerusalem unter arabische Souveränität komme, sagte Abdullah nach Berichten eines palästinensischen Regierungsvertreters. Das Gipfeltreffen in Camp David war vor allem gescheitert, weil sich beide Seiten nicht über den Status Jerusalems einigen konnten.

Unterdessen steht der israelische Ministerpräsident Ehud Barak weiter unter Druck. Außenminister David Levy, der mit dem Verlassen der Koalition gedroht hatte, setzte Barak ein Ultimatum bis Mittwoch. Er werde der Regierung den Rücken kehren, wenn Barak sich nicht bemühe, den konservativen Likud-Block, der sich gegen den Nahostgipfel gestellt hatte, für die Koalition zu gewinnen. Damit entschärfte Levy seine Rücktrittsdrohungen etwas. Beobachtern zufolge könnte Barak dem Likud-Block die Mitarbeit in der Regierung anbieten in der Hoffnung, dass die Hardliner das Angebot ohnehin abgelehnen würden. Levys Ultimatum bis Mittwoch bedeutet auch, dass er Barak am Montag im Parlament nicht das Misstrauen aussprechen wird.

Die Meretz-Partei, die der Koalition Baraks angehört, sprach sich hingegen erstmals für eine Übergabe Ost-Jerusalems an die Palästinenser aus. Israel habe kein Recht, arabische Viertel oder moslemische Heiligtümer im Osten der Stadt zu kontrollieren.

Demonstranten verbrennen israelische Flagge

Auf scharfe Kritik seitens der Palästinenser stießen Äußerungen von US-Präsident Bill Clinton, der die Haltung der Israelis in Camp David am Freitag gelobt hatte. Einen Tag nach der Ausstrahlung des Clinton-Interviews im israelischen Fernsehen demonstrierten hunderte Anhänger Arafats im Westjordanland. Sie verbrannten Bilder von Clinton und beschimpften ihn als «heuchlerischen Zionisten». Auf dem Gelände der Universität Nablus verbrannten rund 100 Studenten die israelische Flagge. Clinton hatte in dem Fernsehinterview auch angekündigt, er wolle Israel helfen, seine Sicherheitskräfte zu verstärken und denke darüber nach, die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.