Frankfurter Rundschau, 31.7.2000

Scharping lehnt Lieferung von Panzern an Türkei ab

BERLIN, 30. Juli (dpa). Die Lieferung des Kampfpanzers "Leopard" II an die Türkei schließt Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) angesichts der dortigen Menschenrechtslage derzeit aus. "In der gegenwärtigen Situation wäre eine positive Entscheidung nicht vertretbar. Es gibt im übrigen weder eine neue Lage noch irgendeinen Entscheidungsbedarf", sagte Scharping der dpa in Berlin. Die Türkei habe nach der in der rot-grünen Koalition umstrittenen Lieferung eines Testpanzers noch keinen Antrag gestellt. Im Zusammenhang mit der Debatte über die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union würden im Herbst Berichte der EU auch über die Menschenrechtslage vorgelegt. Diese könne man ebenso abwarten wie die Tatsache, in welche Richtung sich die Türkei entscheide. Klar sei, dass es Verbesserungen in der Türkei gebe. "Aber daraus kann kein Indiz für eine Entscheidung abgeleitet werden."

Mit Blick auf die vom Bundesrechnungshof prognostizierte Verteuerung des Jagdflugzeugs "Eurofighter 2000" um sechs Milliarden Mark sagte der Minister, die Verträge mit der Wirtschaft würden jetzt genau geprüft. Wenn sie bindend seien, "dann wird man sie erfüllen müssen". Notfalls müsse die Anschaffung von 180 Flugzeugen zeitlich gestreckt oder Einsparungen an anderer Stelle erbracht werden. Weniger Flugzeuge zu bestellen, würde vermutlich zu höheren Stückpreisen führen.