Hannoversche Allgemeine Zeitung, 31.7.2000

Welle der Illegalen ebbt nicht ab

Die Welle der illegalen Einwanderer in die Staaten der EU ebbt nicht ab. In Großbritannien stellte die Polizei nach einer wilden Verfolgungsjagd einen Lastwagen mit 28 Flüchtlingen aus Asien. In Süditalien gingen am Sonntag nach Informationen des Fernsehens weitere 367 illegale Einwanderer an Land. Im Juli seien rund 500 Flüchtlinge pro Woche über die Adria nach Italien gelangt, hieß es. Der anhaltende Zustrom der Flüchtlinge und der Kampf gegen Schlepperbanden war auch Thema des informellen Treffens der EU-Justiz- und Innenminister am Wochenende in Marseille. Dabei sprach sich Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) für EU-einheitliche Strafen für Transporteure von illegalen Einwanderern aus. Frankreich schlug 2000 Euro (knapp 4000 Mark) je Flüchtling vor. Schily betonte, es gebe in Deutschland bereits Strafbestimmungen für solche Fällen mit höheren Summen. In Großbritannien wurde der Fahrer des Lkw mit den illegalen Einwanderern erst nach einer Stunde unter Einsatz von acht Polizeiwagen und nach 100 Kilometer rasender Fahrt gestoppt. Er hatte sich nach Polizeiangaben geweigert, im Fährhafen von Dover nach dem Verlassen einer Kanalfähre wegen einer Kontrolle anzuhalten. Dem Fahrer droht eine Strafe von rund 185 000 Mark. Nach dem Flüchtlingsdrama von Dover, bei dem im Juni in einem niederländischen Gemüsetransporter 58 erstickte Chinesen gefunden worden waren, hatte London die Geldstrafen für Menschenschmuggel drastisch erhöht. Unterdessen ist zwischen Italien und Albanien ein Streit über die Bekämpfung der Schlepperbanden in der Adria entbrannt. Nachdem die Regierungschefs Italiens und Albaniens, Guiliano Amato und Ilir Meta, vor zwei Tagen vereinbart hatten, dass italienische Polizisten ab sofort auch auf dem albanischen Festland eingesetzt werden dürfen, lehnte dies der albanische Staatspräsident Rexhep Qemal Meidani aus Gründen der Souveränität am Sonntag strikt ab. Die italienische Zeitung "La Repubblica" zitierte Meidani mit den Worten: "Die italienische Polizei bleibt, wo sie ist." Die rechte Opposition in Italien forderte daraufhin, alle Hilfsleistungen an Albanien zu stoppen. Die italienische Regierung, die Albanien seit 1998 mit rund 226 Millionen Mark unterstützt, hatte die Einigung mit Tirana noch am Sonnabend als großen Schritt im Kampf gegen den Menschenhandel angesehen. Zugleich warf die italienische Regierung jetzt der Türkei und Griechenland vor, Einwanderungskontrollen lasch zu handhaben. Das Schiff, das in der Nacht zum Sonntag mit 367 Flüchtlingen in Kalabrien eintraf, sei von einem türkischen Hafen ausgelaufen und habe in einem griechischen einen Zwischenstopp eingelegt. Dort seien die illegalen Einwanderer mit Lebensmitteln für die Weiterreise versorgt worden, berichtete das italienische Fernsehen.

dpa/ap, London/Marseille