junge Welt, 01.08.2000

Kriegserklärung an die PKK

PUK attackiert Kommunisten im Nordirak. Eilaktion von amnesty

Die Menschenrechtsorganisation amnesty international hat eine Eilaktion zur Rettung des Lebens von Mitgliedern der Irakischen Arbeiterkommunistischen Partei (AKP) gestartet. Die im Norden des Irak aktive Partei wurde in den vergangenen Wochen von bewaffneten Kräften der herrschenden Patriotischen Union Kurdistans (PUK) angegriffen und für illegal erklärt.

Bereits im Juni hatte die PUK in der Regionalhauptstadt Sulaimaniya Strom und Wasserleitungen zu den Büros der AKP gekappt und die Partei zum Verlassen der Stadt aufgefordert. Die Begründung lautete, die Arbeiterkommunisten seien eine »irakische« Partei, obwohl sie nur in den kurdischen Gebieten des Landes organisiert sind. Zudem wurde die AKP beschuldigt, bewaffnete Kräfte zu unterhalten. Tatsache ist, daß die AKP wie jede der größeren südkurdischen Parteien Milizen zum Selbstschutz unterhält.

Nachdem am 13. Juli AKP-Mitglieder vor dem Innenministerium in Sulaimaniya gegen die Schikanen demonstrierten, wurden über Dutzende Kommunisten in verschiedenen Städten verhaftet. Einen Tag später besetzten Sicherheitskräfte der PUK die Zentrale der Arbeiterkommunisten. Vier Führungsmitglieder der Partei wurden getötet, als die PUK ein Fahrzeug des Zentrums für Frauenrechte beschoß. Auch zwei Kader der iranischen Sektion der Arbeiterkommunisten, die sich zur Betreuung iranischer Flüchtlinge in Sulaimaniya aufhielten, wurden ermordet. Einem weiteren bei seiner Festnahme verletzten Iraner droht jetzt die Auslieferung an den Iran.

Die Angriffe der PUK richteten sich auch gegen die der AKP nahestehende Unabhängige Frauenorganisation, deren Vorsitzende Nasik Ahmad inhaftiert wurde. Das Zentrum für Frauenrechte in Sulaimaniya, das von Islamisten verfolgten Frauen Schutz bot, wurde geschlossen.

Drei Führungsmitglieder der AKP werden in der Zentrale der PUK als Geiseln gefangengehalten, um die anderen Mitglieder der Partei zu zwingen, das von der PUK kontrollierte Gebiet zu verlassen. 17 Mitglieder des AKP- Exekutivkomitees wurden bereits mit ihren Familien aus ihren Wohnungen in Sulaimaniya vertrieben. Der Verbleib vieler Verhafteter, darunter einer größeren Anzahl Frauen, ist unbekannt. Amnesty international befürchtet, daß die Gefangenen gefoltert werden.

Die 1993 von vier kommunistischen Organisationen gegründete AKP hat sich im Nordirak (Südkurdistan) durch ihre Arbeit unter Arbeitslosen und Frauen einen Namen gemacht. Da eine Sektion der Partei auch im Iran aktiv ist, könnten die jüngsten Angriffe durch das Teheraner Regime, das als Schutzmacht der PUK fungiert, angeregt worden sein. Seit der Schaffung der völkerrechtlich illegalen Flugverbotszone nach dem Ende des Golfkrieges 1991 steht der Nordirak mit Zustimmung der USA unter der Kontrolle der beiden größten südkurdischen Parteien, der PUK und der Demokratischen Partei Kurdistans KDP. Beide Parteien haben jetzt der PKK, deren Guerillaeinheiten sich aus der Türkei in den Nordirak zurückgezogen hatten, den Krieg erklärt. Die PUK, die zuvor mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verbündet war, hatte sich dazu Unterstützung aus Washington und Ankara zusichern lassen. Die Schläge gegen die Arbeiterkommunisten dürften der PUK auch dazu dienen, ein ruhiges Hinterland für einen größeren Krieg gegen die PKK zu schaffen.

Nick Brauns