Frankfurter Rundschau, 5.8.2000

Madrid verschärft das Ausländerrecht

MADRID, 4. August (dpa). Die spanische Regierung hat am Freitag ein strengeres Ausländergesetz beschlossen, das vor allem die Rechte statusloser Einwanderer beschneiden soll. Die Bestimmung, wonach Immigranten ohne Aufenthaltsstatus nach zwei Jahren das Recht auf eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen, soll gestrichen werden. Die Ausweisung widerrechtlich in Spanien lebender Ausländer soll mit dem neuen Gesetz vereinfacht werden. Es seien allerdings keine Massenabschiebungen vorgesehen, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Mariano Rajoy. Das neue Gesetz soll an die Stelle des erst im Dezember 1999 gegen die Stimmen der Volkspartei (PP) verabschiedeten liberalen Ausländergesetzes treten. Seit den Wahlen im März hat die PP im Parlament die absolute Mehrheit.