Tagesspiegel, 5.8.2000

Rufschädigung

Ministerin klagt gegen BKA

Lütkes will Auskunft erzwingen

Schleswig-Holsteins Justizministerin Anne Lütkes (Grüne) hat am Freitag rechtliche Schritte gegen das Bundeskriminalamt (BKA) eingeleitet. Sie will Auskunft über einen "mutmaßlichen Bericht" des BKA über angebliche "Unregelmäßigkeiten" beim Verein "Iranische Flüchtlingskinderhilfe Köln e.V.". Lütkes gehört mit ihrem Mann und Kerstin Müller, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, dem Vorstand an. Lütkes nannte es "unerträglich", dass "dieser Text inzwischen offensichtlich bei Medien in der gesamten Republik kursiert, mir als Mitbetroffener jedoch kommentarlos vom angeblichen Verfasser verweigert wird". Dadurch halte die Schädigung ihres Rufes unvermindert an. Die Ministerin bekräftigte, der Verein habe weder Gelder veruntreut, noch sei er eine Tarnorganisation der Volksmudschaheddin. Sie sei "empört", dass das soziale Engagement "so durch den Schmutz gezogen wird". In einer Erklärung heißt es: "Trotz mehrfacher schriftlicher Mahnung ist das Bundeskriminalamt ohne jegliche Begründung, Stellungnahme oder Zwischennachricht dem Auskunftsbegehren der Ministerin bis heute nicht nachgekommen."