Frankfurter Rundschau, 9.8.2000

Goppel will Zuwanderer stoppen

MÜNCHEN, 8. August (rtr). CSU-Generalsekretär Thomas Goppel hat sich am Dienstag für eine gesetzliche Beschränkung der Zahl der Zuwanderer nach Deutschland auf jährlich 500 000 bis 700 000 ausgesprochen. Auch die Asylbewerber müssten unter dieses Kontingent fallen, sagte Goppel in einem Interview mit Reuters. "Auch ein Bus ist irgendwann voll", sagte er. Eine Zahl in dieser Größenordnung lasse sich bei 80 Millionen Einwohnern gerade noch integrieren, sagte der CSU-Politiker. Die Zuwanderung von einem Prozent der Bevölkerung bedeutete sicherlich schon eine starke Veränderung für ein Land.

Im vergangenen Jahr kamen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden 674 000 (1998: 606 000) Ausländer nach Deutschland, darunter 95 000 (99 000) Asylbewerber. Unter Berücksichtigung der wieder aus Deutschland weggezogenen Ausländer lebten im Vorjahr 118 000 mehr Ausländer in Deutschland als noch 1998.

Kritik übte Goppel an der Berichterstattung über rechte Gewalttaten. Man müsse die Sache "etwas tiefer hängen", sagte der CSU-Generalsekretär. Die "Sensationsberichterstattung" fördere nur Nachahmungstäter und das Geltungsbedürfnis der Rechtsradikalen. Ein Verbot der NPD schrecke dagegen Mitläufer ab. Dafür müsse man auch in Kauf nehmen, dass einige Anführer der rechten Szene in den Untergrund abwanderten, sagte er. Gewalttaten müssten rechtzeitig, frühzeitig und nachhaltig bestraft werden. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) hatte ein NPD-Verbot angeregt und damit eine Diskussion darüber angezettelt.

Goppel forderte die Bundesregierung auf, mehr für die politische Aufklärung zu tun. Meist seien Vorurteile der Nährboden für den Rechtsextremismus. Die Menschen fühlten sich gegenüber Ausländern in Deutschland im Nachteil. Viele hätten den Eindruck, "dass es unbegrenzte finanzielle Ressourcen zu geben scheint, wenn es darum geht, Fremden zu helfen". Dass sie die Zusammenhänge nicht begriffen, führe zu einer Abwehrhaltung. Die Frage der Zuwanderung sei auch eine Mentalitätsfrage, sagte Goppel. Das Grundrecht auf Asyl schaffe in Deutschland andere Voraussetzungen als in anderen Ländern: "Aber wir können nicht das Leid der ganzen Welt lindern." Asylbewerber müssten künftig bereits bei der Ankunft belegen, dass sie politisch verfolgt seien, forderte der CSU-Generalsekretär. "Das erlaubt allen, die wirklich in Not sind, nach Deutschland zu kommen." Schnellgerichte müssten dann über die Berechtigung des Antrags entscheiden. Ein Asyl-Verfahren dürfe sich nicht über Jahre hinziehen.

Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Ramsauer (CSU) forderte spezielle Schnellgerichte für rechts- und linksextremistische Gewalttäter. Innenminister Beckstein setzte sich für eine Verschärfung des Jugendstrafrechts bei Gewalttaten ein. Er will durchsetzen, dass Heranwachsende im Alter zwischen 18 und 21 Jahren bei extremistischen Gewalttaten prinzipiell nach Erwachsenenstrafrecht bestraft werden. Bislang kann der Richter entscheiden, welches Strafrecht er heranziehen will. Das Bundesjustizministerium wandte sich gegen diese Forderungen