Tagesspiegel, 12.8.2000

Staatschef Sezer wagt Machtprobe mit Regierung

Ein ungewohnt demokratischer Geist im Präsidentenpalast.

Thomas Seibert

Die Ohrfeige ließ auf sich warten, aber als sie kam, da saß sie. Mehr als zwei Wochen brütete der neue türkische Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer über einem Dekret der Regierung in Ankara, mit dem die Entlassung missliebiger Beamter erleichtert werden sollte. Ministerpräsident Bülent Ecevit wollte sich damit - unter Umgehung des Parlaments - eine Handhabe gegen Staatsdiener verschaffen, die der Sympathien für islamische Fundamentalisten oder kurdische Separatisten verdächtig sind. Normalerweise wäre die Zustimmung des Präsidenten reine Formsache, denn das Militär drängt schon lange auf diesen Radikalenerlass. Doch Sezer spielte nicht mit: Nach 17 Tagen Bedenkzeit schickte er den Erlass ohne Unterschrift an die Regierung zurück. Für eine solche Entscheidung sei ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz nötig, sagte er; er werde kein Dekret unterzeichnen, das gegen die Verfassung verstoße. Verdattert trat die Regierung zusammen, um zu beraten, wie sie mit diesem demokratischen Geist umgehen solle, den sie vor einem Vierteljahr in den Präsidentenpalast gerufen hatte - und schaltete auf stur: Das Dekret werde dem Staatsoberhaupt erneut zur Unterschrift vorgelegt, erklärte Ecevit, und zwar unverändert. Wenn dem Präsidenten daran etwas nicht passe, könne er ja vor dem Verfassungsgericht klagen. Und sollte Sezer weiterhin die Unterschrift verweigern, dann komme es eben zur "Staatskrise", drohte der Regierungschef, dem die Militärs im Nacken sitzen. Der Präsident verschanzte sich daraufhin in seinem Sommerpalais in Istanbul und verweigerte Ecevit einen Gesprächstermin. 100 Tage nach seiner Wahl steht er nun in der ersten Machtprobe.

Sezers entschiedenes Eintreten für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hatte ihn zwar im Mai zum idealen Kompromisskandidaten für das Präsidentenamt gemacht, doch wenn es um die Reizthemen "Fundamentalismus" oder "Separatismus" geht, dann endet die Begeisterung für diese Werte in Ankara meist schnell. Zwar ist auch Sezer kein Freund von islamistischen Bestrebungen; im Unterschied zu den Politikern pocht er aber darauf, dass Recht und Gesetz auch in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner gelten müssen. Von der Presse wird der Präsident dafür jetzt als Held gefeiert. "Lektion in Sachen Rechtsstaat", jubelten die Zeitungen. "So einen Präsidenten hätten wir schon längst gebraucht."

So schlecht die Regierung auf ihn zu sprechen ist, so populär ist das neue Staatsoberhaupt inzwischen beim Volk. Denn der 58-jährige Verfassungsjurist hebt sich wohltuend von dem Bild ab, das die türkischen Präsidenten der letzten Jahre und Jahrzehnte abgaben. So beschnitt er rigoros Personal und Budget seines Amtssitzes, ging - fast unerkannt - selbst einkaufen und spazierte in Shorts und T-Shirt ohne Sicherheitsbeamte am Bosporus entlang.