Frankfurter Rundschau, 12.8.2000

Einwanderungsgesetz

FDP geht auf Distanz zu Roland Koch

WIESBADEN. Die FDP im Landtag will auch in der Frage des Einwanderungsgesetzes einen selbstständigeren Kurs fahren. FDP-Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn will sich Mitte nächster Woche mit Vertretern der anderen drei Landtagsfraktionen treffen, um über eine gemeinsame hessische Initiative für ein Einwanderungsgesetz zu beraten. Allerdings grenzte er sich schon jetzt deutlich von der Forderung seines Koalitionspartners Roland Koch (CDU) ab, der dieses Gesetz mit einem Eingriff in das Asylrecht koppeln will. "Die Frage Asylrecht ist nicht zwingend mit der Regelung für eine gesteuerte Einwanderung zu verbinden", sagte Hahn.

Kritisiert wurden am Freitag auch Kochs Einlassungen zum Thema Fremdenfeindlichkeit. Der Regierungschef hatte nach Zeitungsberichten erklärt, die Ablehnung von Ausländern sei ein "Reflex" auf den "zunehmenden Abbau des Nationalstaates und der mit ihm verbundenen Identität und Geborgenheit durch den Aufbau der Europäischen Union".

Die Frankfurter Oberbürgermeister-Kandidatin Jutta Ebeling (Grüne) sagte dazu, Koch nutze die berechtigte Sorge um die täglichen Übergriffe und die steigende Zahl rassistisch motivierter Verbrechen dazu, eine Europa-feindliche Politik unter die Leute zu bringen. Damit schade er auch dem wirtschaftlichen Nerv Hessens und Frankfurts als Standort der Euro-Zentralbank. Ebeling kritisierte zudem Kochs Forderung, die Zuwanderung von Ausländern auf 200 000 pro Jahr zu begrenzen und "heikle Themen anzusprechen", indem etwa die Zahlen ausländischer Straftäter zu veröffentlichen seien. Damit schüre Koch erneut Überfremdungsängste, sagte Jutta Ebeling. mat