Frankfurter Rundschau, 16.8.2000

Menschenrechte

Türkei will UN-Verträge unterschreiben

ISTANBUL, 15. August (afp/kna). Nach einer Wartezeit von 34 Jahren möchte die Türkei jetzt zwei UN-Konventionen unterzeichnen, die das Land zu einer Stärkung der Menschen- und Minderheitenrechte verpflichten. Wie der türkische Fernsehsender NTV am Dienstag meldete, sollen die von 1966 stammenden Dokumente am Sitz der Vereinten Nationen in New York unterzeichnet werden. Die Türkei werde der 144. Unterzeichnerstaat sein, berichtete NTV weiter. Der eine Vertrag soll die Gewährung politischer Rechte in einem Unterzeichnerstaat garantieren, der andere befasst sich mit den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten; in der Türkei könnte den Konventionen besonders in der Kurdenfrage Bedeutung zukommen.

Unterdessen wurde das Büro des Menschenrechtsvereins Insan Haklari Dernegi (IHD) in Diyarbarkir im Südosten der Türkei nach Angaben der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) 30 Minuten nach der Wiedereröffnung geschlossen. Grund sei ein pro-kurdisches Engagement, erklärte die GfbV am Dienstag in Göttingen.