web.de, 15.08.2000 18:58

Reformer in Iran kämpfen gegen Zensur

Abgeordnete legen Gesetzentwurf vor

Teheran (AP)

Die reformorientierten Abgeordneten im iranischen Parlament haben am Dienstag einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem die Schließung von liberalen Zeitungen verboten werden soll. Der Abgeordnete Gholam Ebrahimbai Salami sagte der Nachrichtenagentur IRNA, die Reformkräfte wollten eine Diskussion über die Frage anregen, ob die Schließung der Zeitungen mit dem Gesetz für Sicherheitsfragen zu rechtfertigen sei.

«Mehrere Gerichte haben die Zeitungen auf der Basis dieses Gesetzes geschlossen. Eine Klärung würde Zweifel beseitigen», sagte Salami. Parlamentspräsident Mahdi Karrubi habe sich geweigert, den Empfang des Gesetzentwurfs offiziell zu bestätigen. Seit Ende April sind in Iran bis auf eine alle reformorientierten Zeitungen geschlossen worden. Eigentlich wollte das Parlament, die Medschlis, bereits am 6. August ein liberaleres Presserecht diskutieren. Der geistliche Führer Ali Chamenei untersagte jedoch die Debatte, was zu Tumulten unter den Abgeordneten führte. Die iranischen Reformkräfte um Präsident Mohammed Chatami haben zwar im vergangenen Februar die Parlamentswahl mit großer Mehrheit gewonnen, der konservative Klerus kontrolliert aber die Justiz, die Streitkräfte und die Medien.